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...§ 63 SVG - Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft Bibliographie Titel Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Amtliche Abkürzung SVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 53-12 (1) 1 Das Bundesministerium der Verteidigung entscheidet über die Bewilligung von Versorgungsbezügen auf Grund von Kannvorschriften sowie über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit, setzt die...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 64 SVG - Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag Bibliographie Titel Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Amtliche Abkürzung SVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 53-12 (1) 1 Auf den Familienzuschlag ( § 16 Absatz 3 Satz 2 und § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ) sind die für Soldatinnen und Soldaten geltenden Vorschriften des Besoldungsrechts anzuwenden. 2 Der Unterschiedsbetrag zwischen der...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 72 SVG - Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher VerwendungBibliographie Titel Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 73 SVG - Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung Bibliographie Titel Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Amtliche Abkürzung SVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 53-12 (1) 1 Sind durch Entscheidung des Familiengerichts...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 74 SVG - Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge Bibliographie Titel Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Amtliche Abkürzung SVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 53-12 (1) Die Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 73 kann von der Berufssoldatin, dem Berufssoldaten, der Soldatin im Ruhestand oder dem Soldaten im Ruhestand ganz oder teilweise durch Zahlung eines Kapitalbetrages an den...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 75 SVG - Anwendung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes Bibliographie Titel Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Amtliche Abkürzung SVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 53-12 Für die Ansprüche von ausgleichsberechtigten Personen und deren Hinterbliebenen aus dem Versorgungsausgleich gegenüber dem Träger der Soldatenversorgung als Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person gelten die...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 82 SVG - Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge Bibliographie Titel Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Amtliche Abkürzung SVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 53-12 1 Werden Versorgungsberechtigte im öffentlichen Dienst ( § 68 Absatz 4 ) verwendet, so sind ihre Bezüge aus dieser Beschäftigung ohne Rücksicht auf die Versorgungsbezüge zu bemessen. 2 Das Gleiche gilt für eine Versorgung,...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 83 SVG - Umzugskostenvergütung Bibliographie Titel Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Amtliche Abkürzung SVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 53-12 (1) 1 Eine frühere Soldatin auf Zeit oder ein früherer Soldat auf Zeit, deren oder dessen Dienstverhältnis wegen Ablaufs der Zeit, für die sie oder er in das Dienstverhältnis berufen worden ist, nach § 55 Absatz 1 in...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 84 SVG - Einmalige Unfallentschädigung für besonders gefährdete Soldatinnen und Soldaten BibliographieTitel Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 85 SVG - Einmalige Entschädigung Bibliographie Titel Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Amtliche Abkürzung SVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 53-12 (1) Setzt sich eine Soldatin oder ein Soldat bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus und erleidet sie oder er infolge dieser Gefährdung einen Unfall, erhält sie oder er eine...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 92 SVG - Zeiten im öffentlichen Dienst und vergleichbare Zeiten Bibliographie Titel Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Amtliche Abkürzung SVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 53-12 (1) 1 Als ruhegehaltfähig gilt die Dienstzeit, in der eine Berufssoldatin oder ein Berufssoldat vor ihrem oder seinem Eintritt in die Bundeswehr...
Rechtsstand: 01.01.2025
...§ 93 SVG - Krankheits- und Gewahrsamszeiten Bibliographie Titel Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Amtliche Abkürzung SVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 53-12 Als ruhegehaltfähig gilt die Zeit, während der sich eine Berufssoldatin oder ein Berufssoldat vor ihrem oder seinem Eintritt in die Bundeswehr...
Rechtsstand: 01.01.2025