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  • ...§ 31 HHG 2024 - Weitergeltung Bibliographie Titel Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024)Redaktionelle Abkürzung HHG 2024,NW Normtyp Gesetz Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 630 Die Abschnitte 2 bis 10 gelten nach Ablauf des 31. Dezember 2024 bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2025 weiter...

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    Rechtsstand: 01.01.2024


  • ...Anlage HHG 2024 Bibliographie Titel Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024)Redaktionelle Abkürzung HHG 2024,NW Normtyp Gesetz Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 630 Anlage als PDF...

    Rechtsstand: 01.01.2024


  • ...Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) Bibliographie Titel Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)Amtliche Abkürzung KAG Normtyp Gesetz Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 610 Vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712)...

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  • ...§ 25 KAG - Rechts- und Verwaltungsverordnungen Bibliographie Titel Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)Amtliche Abkürzung KAG Normtyp Gesetz Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 610 (1) Das für Kommunales zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium und dem Kommunalpolitischen Ausschuss des Landtags durch Rechtsverordnung dieses Gesetz...

    Rechtsstand: 01.01.2024


  • ...§ 26 KAG - Inkrafttreten, Übergangsvorschrift Bibliographie Titel Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)Amtliche Abkürzung KAG Normtyp Gesetz Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 610 (1) § 11 Absatz 4 und § 25 dieses Gesetzes treten einen Tag nach seiner Verkündung, die übrigen Vorschriften am 1. Januar 1970 in Kraft...

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    Rechtsstand: 01.01.2024


  • ...§ 5 LVerbO - Aufgaben Bibliographie Titel Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (LVerbO)Amtliche Abkürzung LVerbO Normtyp Gesetz Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 2022 (1) Die Aufgaben der Landschaftsverbände erstrecken sich nach Maßgabe der hierzu erlassenen besonderen Vorschriften auf folgende Sachgebiete: a)...

    Rechtsstand: 01.01.2024


  • ...Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (UStAufteilVO)Bibliographie Titel Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (UStAufteilVO)...

    Rechtsstand: 01.01.2024


  • ...§ 1 UStAufteilVO - Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer Bibliographie Titel Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (UStAufteilVO)Amtliche Abkürzung UStAufteilVO Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 602 (1) Der auf die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen entfallende Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird auf die einzelnen Gemeinden nach einem Schlüssel aufgeteilt, der gemäß § 5a des...

    Rechtsstand: 01.01.2024


  • ...§ 2 UStAufteilVO - Auszuzahlende Beträge, Auszahlungstermine Bibliographie Titel Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (UStAufteilVO)Amtliche Abkürzung UStAufteilVO Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 602 (1) Die Höhe der Zahlungen ergibt sich für die ersten drei Quartale aus der vom Bundesministerium der Finanzen gemäß § 17 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (...

    Rechtsstand: 01.01.2024


  • ...§ 3 UStAufteilVO - Berechnung und Zahlbarmachung Bibliographie Titel Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (UStAufteilVO)Amtliche Abkürzung UStAufteilVO Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 602 (1) Die Berechnung des Schlüssels nach § 1 und der Zahlungen nach § 2 sind vom Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen, im Folgenden IT.NRW, durchzuführen....

    Rechtsstand: 01.01.2024


  • ...§ 4 UStAufteilVO - Bekanntgabe Bibliographie Titel Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (UStAufteilVO)Amtliche Abkürzung UStAufteilVO Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 602 (1) Das für Finanzen zuständige Ministerium gibt den auf die Gemeinden entfallenden Anteil an der Umsatzsteuer für die in § 2 Absatz 3 benannten Zeiträume durch Runderlass bekannt....

    Rechtsstand: 01.01.2024


  • ...§ 5 UStAufteilVO - Berichtigung bei fehlerhaftem Verteilungsschlüssel Bibliographie Titel Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (UStAufteilVO)Amtliche Abkürzung UStAufteilVO Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 602 (1) Ausgleichsbeträge nach § 5d Absatz 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 des Gemeindefinanzreformgesetzes werden nach Ergänzungsschlüsselzahlen errechnet...

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    Rechtsstand: 01.01.2024