§ 1 ErmittPersV
Bibliographie
- Titel
- Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
- Redaktionelle Abkürzung
- ErmittPersV,NW
- Normtyp
- Rechtsverordnung
- Normgeber
- Nordrhein-Westfalen
- Gliederungs-Nr.
- 311
(1) Die Angehörigen folgender Beamten- und Angestelltengruppen sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft:
| I. | bei der Bundesfinanzverwaltung: | |
|---|---|---|
| 1. | Außenprüfungs- und Steueraufsichtsdienst: | |
| Regierungsrätinnen/Regierungsräte (1) | ||
| Zolloberamtsrätinnen/Zolloberamtsräte (2) | ||
| Zollamtsrätinnen/Zollamtsräte (3) | ||
| Zollamtfrauen/Zollamtmänner | ||
| Zolloberinspektorinnen/Zolloberinspektoren | ||
| Zollinspektorinnen/Zollinspektoren | ||
| Zollbetriebsinspektorinnen/Zollbetriebsinspektoren | ||
| Zollhauptsekretärinnen/Zollhauptsekretäre | ||
| Zollobersekretärinnen/Zollobersekretäre (4) | ||
| Zollsekretärinnen/Zollsekretäre (5) | ||
| 2. | Grenzaufsichtsdienst und Grenzabfertigungsdienst: | |
| Regierungsrätinnen/Regierungsräte (6) | ||
| Zolloberamtsrätinnen/Zolloberamtsräte (7) | ||
| Zollamtsrätinnen/Zollamtsräte (8) | ||
| Zollamtfrauen/Zollamtmänner | ||
| Zolloberinspektorinnen/Zolloberinspektoren | ||
| Zollinspektorinnen/Zollinspektoren | ||
| Zollbetriebsinspektorinnen/Zollbetriebsinspektoren | ||
| Zollschiffsbetriebsinspektorinnen/Zollschiffsbetriebsinspektoren | ||
| Zollhauptsekretärinnen/Zollhauptsekretäre | ||
| Zollschiffshauptsekretärinnen/Zollschiffshauptsekretäre | ||
| Zollobersekretärinnen/Zollobersekretäre (9) | ||
| Zollschiffsobersekretärinnen/Zollschiffsobersekretäre (10) | ||
| Zollsekretärinnen/Zollsekretäre (11) | ||
| Zollschiffssekretärinnen/Zollschiffssekretäre (12) | ||
| 3. | Forstdienst: | |
| Forstoberamtsrätinnen/Forstoberamtsräte | ||
| Forstamtsrätinnen/Forstamtsräte | ||
| Forstamtfrauen/Forstamtmänner | ||
| Forstoberinspektorinnen/Forstoberinspektoren | ||
| Forstinspektorinnen/Forstinspektoren | ||
| Forstamtsinspektorinnen/Forstamtsinspektoren | ||
| Forsthauptsekretärinnen/Forsthauptsekretäre | ||
| Forstobersekretärinnen/Forstobersekretäre (13) | ||
| Forstsekretärinnen/Forstsekretäre (14) | ||
| Forstassistentinnen/Forstassistenten (15) | ||
| - als Forstbetriebsbeamtinnen/Forstbetriebsbeamte im Außendienst - | ||
| II. | bei der Polizei: | |
| Kriminaloberrätinnen/Kriminaloberräte (16) | ||
| Polizeioberrätinnen/Polizeioberräte (17) | ||
| Kriminalrätinnen/Kriminalräte (18) | ||
| Polizeirätinnen/Polizeiräte (19) | ||
| Erste Kriminalhauptkommissarinnen/Erste Kriminalhauptkommissare (20) | ||
| Erste Polizeihauptkommissarinnen/Erste Polizeihauptkommissare (21) | ||
| Kriminalhauptkommissarinnen/Kriminalhauptkommissare (22) | ||
| Polizeihauptkommissarinnen/Polizeihauptkommissare (23) | ||
| Kriminaloberkommissarinnen/Kriminaloberkommissare | ||
| Polizeioberkommissarinnen/Polizeioberkommissare | ||
| Kriminalkommissarinnen/Kriminalkommissare | ||
| Polizeikommissarinnen/Polizeikommissare | ||
| Kriminalhauptmeisterinnen/Kriminalhauptmeister | ||
| Polizeihauptmeisterinnen/Polizeihauptmeister | ||
| Kriminalobermeisterinnen/Kriminalobermeister | ||
| Polizeiobermeisterinnen/Polizeiobermeister | ||
| Kriminalmeisterinnen/Kriminalmeister | ||
| Polizeimeisterinnen/Polizeimeister | ||
| III. | bei den Forst- und Jagdverwaltungen des Landes, der Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts: | |
| Forstoberamtsrätinnen/Forstoberamtsräte | ||
| Forstamtsrätinnen/Forstamtsräte | ||
| Forstamtfrauen/Forstamtmänner | ||
| Forstoberinspektorinnen/Forstoberinspektoren | ||
| Forstinspektorinnen/Forstinspektoren | ||
| Forstamtsinspektorinnen/Forstamtsinspektoren | ||
| Forsthauptsekretärinnen/Forsthauptsekretäre | ||
| Forstobersekretärinnen/Forstobersekretäre | ||
| Forstsekretärinnen/Forstsekretäre (24) | ||
| Forstassistentinnen/Forstassistenten (25) | ||
| Angestellte vergleichbarer Vergütungsgruppen mit abgeschlossener forstlicher Ausbildung(26) | ||
| - als Forstbeamtinnen/Forstbeamte/Angestellte im Außendienst - | ||
| IV. | bei der Bergverwaltung: | |
| Bergdirektorinnen/Bergdirektoren (27) | ||
| Oberbergrätinnen/Oberbergräte | ||
| Bergrätinnen/Bergräte | ||
| Bergoberamtsrätinnen/Bergoberamtsräte | ||
| Bergamtsrätinnen/Bergamtsräte | ||
| Bergamtfrauen/Bergamtmänner | ||
| Bergoberinspektorinnen/Bergoberinspektoren | ||
| Berginspektorinnen/Berginspektoren | ||
| Bergvermessungsdirektorinnen/Bergvermessungsdirektoren (28) | ||
| Bergvermessungsoberrätinnen/Bergvermessungsoberräte | ||
| Bergvermessungsrätinnen/Bergvermessungsräte | ||
| Angestellte vergleichbarer Vergütungsgruppen mit abgeschlossener bergtechnischer Ausbildung | ||
| - an den Bergämtern - |
(2) Noch nicht angestellte Beamtinnen/Beamte im Beamtenverhältnis auf Probe stehen den bereits angestellten Beamtinnen/Beamten ihrer Laufbahngruppe gleich, sofern sie ihre Fachprüfung (Laufbahnprüfung) abgelegt haben oder mindestens zwei Jahre in einer der in der Verordnung bezeichneten Beamtengruppen tätig gewesen sind.
(3) Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind auch die in einem anderen Bundesland als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft bezeichneten Beamtinnen/Beamten, soweit sie berechtigt sind, im Lande Nordrhein-Westfalen polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen.
sofern sie nicht Leiterinnen/Leiter einer selbstständigen Dienststelle sind,
sofern sie nicht Leiterinnen/Leiter einer selbstständigen Dienststelle sind,
sofern sie nicht Leiterinnen/Leiter einer selbstständigen Dienststelle sind,
sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben,
sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben,
sofern sie nicht Leiterinnen/Leiter einer selbstständigen Dienststelle sind,
sofern sie nicht Leiterinnen/Leiter einer selbstständigen Dienststelle sind,
sofern sie nicht Leiterinnen/Leiter einer selbstständigen Dienststelle sind,
sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben,
sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben,
sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben,
sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben,
sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben,
sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben,
sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben,
bei Verwendung in einem für die Bearbeitung von Strafverfahren zuständigen Dezernat des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen oder als Kommissariatsleiterin/Kommissariatsleiter in einer Kreispolizeibehörde,
bei Verwendung in einem für die Bearbeitung von Strafverfahren zuständigen Dezernat des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen oder als Kommissariatsleiterin/Kommissariatsleiter in einer Kreispolizeibehörde,
bei Verwendung in einem für die Bearbeitung von Strafverfahren zuständigen Dezernat des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen oder als Kommissariatsleiterin/Kommissariatsleiter in einer Kreispolizeibehörde,
bei Verwendung in einem für die Bearbeitung von Strafverfahren zuständigen Dezernat des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen oder als Kommissariatsleiterin/Kommissariatsleiter in einer Kreispolizeibehörde,
sofern sie nicht ausschließlich eine Unterabteilung bei einer Kreispolizeibehörde leiten.
sofern sie nicht ausschließlich eine Unterabteilung bei einer Kreispolizeibehörde leiten.
sofern sie nicht ausschließlich eine Unterabteilung bei einer Kreispolizeibehörde leiten.
sofern sie nicht ausschließlich eine Unterabteilung bei einer Kreispolizeibehörde leiten.
sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben,
sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben,
sofern sie mindestens vier Jahre in dem der Beamtengruppe entsprechenden Dienst tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben,
sofern sie nicht Leiterinnen/Leiter einer selbstständigen Dienststelle sind,
sofern sie nicht Leiterinnen/Leiter einer selbstständigen Dienststelle sind,