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§ 46 GemHVO - Ausnahmen zur Erprobung von Steuerungsmodellen

Bibliographie

Titel
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
Amtliche Abkürzung
GemHVO
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.
2020-1-4

(1) Zur Erprobung neuer Steuerungsmodelle können für einzelne Gemeinden auf Antrag Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen dieser Verordnung zugelassen werden.

(2) Die oberste Aufsichtsbehörde entscheidet, für welche Gemeinden Ausnahmen zugelassen werden können. Die Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen dieser Verordnung werden von der oberen Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der obersten Aufsichtsbehörde zugelassen; sie sind zu befristen und können unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.