Anlage 2 KWO

Bibliographie

Titel
Kommunalwahlordnung (KWO)
Amtliche Abkürzung
KWO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.
2021-1-1

(zu § 12 Abs. 2 und § 72 Abs. 1 Satz 3)

Wahlbenachrichtigung (Vorderseite) (bis zu 23,5 x 12,5 cm = DIN B 6)1
Wahlbenachrichtigung
zur Wahl der/des Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers - Bürgermeisterin/Bürgermeisters - Landrätin/Landrats sowie des Ortsbeirats - Gemeinderats - Stadtrats - Verbandsgemeinderats - Kreistags - Bezirkstags2, 3_______________
am Sonntag, dem __________________,
von 8 bis 18 Uhr 		Freimachungs-
vermerk4
und zur etwaigen Stichwahl der/des Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers - Bürgermeisterin/Bürgermeisters - Landrätin/Landrats2, 3_______________
am Sonntag, dem __________________,
von 8 bis 18 Uhr
Sehr geehrte Bürgerin, sehr geehrter Bürger,
Sie sind in das Wählerverzeichnis eingetragen und können im unten angegebenen Wahlraum wählen. Sie sind zur Wahl der/des Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers - Bürgermeisterin/Bürgermeisters - Landrätin/Landrats sowie des Ortsbeirats - Gemeinderats - Stadtrats - Verbandsgemeinderats - Kreistags - Bezirkstags2, 3 wahlberechtigt. Bringen Sie diese Benachrichtigung zur Wahl mit und halten Sie Ihren Personalausweis, bei Besitz der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union Ihren Pass oder Passersatz, bereit.
Falls Sie aus einem der im rückseitigen Antrag genannten Gründe verhindert sind, in Ihrem Wahlraum zu wählen, benötigen Sie einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen. Anträge, die auch mündlich, jedoch nicht fernmündlich gestellt werden können, werden nur bis zum Freitag vor dem Wahltag, 18 Uhr, entgegengenommen, bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung auch noch bis zum Wahltag, 15 Uhr. Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden Ihnen bei der Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung3 persönlich ausgehändigt; sie können Ihnen ausnahmsweise amtlich überbracht oder durch die Post übersandt werden, wenn Sie aus beruflichen Gründen oder infolge Krankheit, hohen Alters oder einer körperlichen Beeinträchtigung oder aus einem ähnlichen Grund nicht in der Lage sind, diese Unterlagen selbst abzuholen. Wer für eine andere Person Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragt, muss eine schriftliche Vollmacht besitzen. Wenn unzustellbar, zurück!
Bei Umzug
Anschriftenberichtigungskarte!

Frau/Herrn3, 5
Absender: Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung3, 5
Wahlraum:5Stimmbezirk-Nr.:
Wählerverzeichnis-Nr.:
___________________
1Bei Versendung als Infopost-Standard in Kartenform kann die Wahlbenachrichtigung bis zu den angegebenen Maßen groß sein. Die angegebenen Maße können im Ausnahmefall überschritten werden.
2Konkrete Bezeichnung der Wahl angeben.
3Nicht Zutreffendes streichen.
4Der Freimachungsvermerk "Deutsche Post AG - Entgelt bezahlt - Annahmestelle (Postleitzahl und Ort)" wird nur eingedruckt bei Versendung durch die Deutsche Post AG. Bei Benutzung von Freistempelmaschinen ist links neben dem Entgeltstempelabdruck der Zusatz "Entgelt bezahlt" anzubringen.
5Anschrift einsetzen.
Wahlscheinantrag (bis zu 23,5 x 12,5 cm = DIN B 6)1, 2 (Rückseite der Wahlbenachrichtigung)
Nur in frankiertem Umschlag absenden (Briefgebühr)
An die Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung
__________________________________________________
__________________________________________________
Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins für
Familienname:   _________________________________
Vornamen:       _________________________________
Tag der Geburt: _________________________________
Wohnung:        _________________________________
                _________________________________
           (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) 		Wahlscheinantrag nur ausfüllen, unterschreiben und absenden, wenn Ihnen aus den zu den Nummern 1 und 2 genannten Gründen nicht zugemutet werden kann, den Wahlraum aufzusuchen, oder wenn Sie aus den zu Nummer 3 genannten Gründen nicht in Ihrem Wahlraum wählen können.
Ich beantrage die Erteilung eines WahlscheinsWer den Antrag für eine andere Person stellt, muss die Berechtigung hierzu durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen.
für die Kommunalwahlen
einschließlich der Wahl der/des Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers - Bürgermeisterin/Bürgermeisters - Landrätin/Landrats    am ____________|_|3
und für die etwaige Stichwahl der/des Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers - Bürgermeisterin/Bürgermeisters - Landrätin/Landrats    am ____________ |_|3
nur für die etwaige Stichwahl der/des Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers - Bürgermeisterin/Bürgermeisters - Landrätin/Landrats    am ____________ |_|3
Es wird versichert, dass einer der nachstehend aufgeführten Gründe für die Erteilung eines Wahlscheins gegeben ist:
1.Abwesenheit am Wahltag aus wichtigem Grund|_|3
2.Verlegung der Wohnung nach dem4 __________________________
in einen anderen Stimmbezirk- innerhalb der Gemeinde|_|3
- außerhalb der Gemeinde|_|3
3.berufliche Gründe, Krankheit, hohes Alter oder eine körperliche Beeinträchtigung, sodass der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.|_|3
Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen
|_|3- werden von mir abgeholt.5
Da ich aus beruflichen Gründen, infolge Krankheit, hohen Alters oder einer körperlichen Beeinträchtigung oder aus einem ähnlichen Grund nicht in der Lage bin, Wahlschein und Briefwahlunterlagen selbst abzuholen, bitte ich Sie, mir diese
|_|3- an meine obige Anschrift zu schicken.
|_|3- an mich an folgende Anschrift(en) zu schicken:6
_______________________________________________________________________________________
_______________________________________________________________________________________
_______________________________________________________________________________________
(Vor- und Familienname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
________________________________________, den ______
                   Ort                        Datum
____________________________________________________
                    Unterschrift
Für amtliche Zwecke
Sperrvermerk "W" im Wählerverzeichnis eingetragen 		Wahlschein Nr.:Unterlagen abgesandt/ausgehändigt
___________________
1Muster für den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen, der auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt werden kann.
2Bei Versendung als Infopost-Standard in Kartenform kann das Antragsformular bis zu den angegebenen Maßen groß sein.
3Zutreffendes ankreuzen.
4Datum des 35. Tages (Stichtag gemäß § 11 Abs. 1 KWO) vor der Wahl einsetzen.
5Empfangnahme durch eine andere Person ist nur unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und nur dann zulässig, wenn die oder der Wahlberechtigte kurz vor dem oder am Wahltag plötzlich erkrankt ist und die Unterlagen nicht mehr rechtzeitig amtlich überbracht oder durch die Post übersandt werden können (§ 19 Abs. 5 Satz 3 KWO).
6Soweit Sie sich am Wahltag und am Tag der etwaigen Stichwahl an unterschiedlichen Orten außerhalb Ihrer Hauptwohnung aufhalten, geben Sie bitte in Zuordnung zu diesen Tagen beide Anschriften an.