§ 103d PAO, Vernehmung des gesetzlichen Vertreters

§ 105 PAO, Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

§ 104 PAO - Zuständigkeit

Bibliographie

Titel: Patentanwaltsordnung (PAO)
Amtliche Abkürzung: PAO
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 9424-5-1

Für das berufsgerichtliche Verfahren ist im ersten Rechtszug das Landgericht zuständig.

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