§ 95 PatG - Berichtigung der Entscheidung

Bibliographie

Titel: Patentgesetz
Redaktionelle Abkürzung: PatG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 420-1

(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit vom Patentgericht zu berichtigen.

(2) ¹Über die Berichtigung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung entschieden werden. ²Der Berichtigungsbeschluss wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt.

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