§ 30 FGG

Bibliographie

Titel: Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Redaktionelle Abkürzung: FGG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 315-1

§ 30 Abs. 1: Vgl. Fußnote zu § 28

§ 30 Abs. 2: § 137 vgl. jetzt §§ 136 bis 138 GVG 300-2

(1) ¹Die Entscheidungen über Beschwerden erfolgen bei den Landgerichten durch eine Zivilkammer, bei den Oberlandesgerichten und bei dem Bundesgerichtshof durch einen Zivilsenat. ²Ist bei einem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so tritt für Handelssachen diese Kammer an die Stelle der Zivilkammer.

(2) Die Vorschriften des § 137 des Gerichtsverfassungsgesetzes finden entsprechende Anwendung.

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