§ 125 VGG - Aufsicht

Bibliographie

Titel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG)
Amtliche Abkürzung: VGG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 440-18

(1) Die Mitglieder der Schiedsstelle sind nicht an Weisungen gebunden.

(2) Die Dienstaufsicht über die Schiedsstelle führt der Präsident oder die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes.

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