§ 56 PatG, Bestimmung der zuständigen obersten Bundesbehörde

§ 58 PatG, Veröffentlichung im Patentblatt

§ 57 PatG

Bibliographie

Titel: Patentgesetz
Redaktionelle Abkürzung: PatG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 420-1

(weggefallen)

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