(1) ¹Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Versicherungsträger, soweit in diesem Buch nichts Abweichendes bestimmt ist. ²Wird gegen den Bußgeldbescheid des Versicherungsträgers ein zulässiger Einspruch eingelegt, nimmt die von der Vertreterversammlung bestimmte Stelle die weiteren Aufgaben der Verwaltungsbehörde (§ 69 Abs. 2, 3 und 4 Satz 3 zweiter Halbsatz des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wahr. ³Geldbußen fließen in die Kasse des Versicherungsträgers, der den Bußgeldbescheid erlassen hat. ⁴§ 66 des Zehnten Buches gilt entsprechend. ⁵Die notwendigen Auslagen trägt abweichend von § 105 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten der Versicherungsträger; dieser ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

(2) In den Fällen des § 95 Abs. 1 Nr. 1 ist Verwaltungsbehörde die Aufsichtsbehörde des Versicherungsträgers.

(3) ¹In den Fällen des § 95 Abs. 1 Nr. 2 ist Verwaltungsbehörde die nach Landesrecht zuständige Stelle. ²Mangels einer Regelung im Landesrecht bestimmt die Landesregierung die zuständige Stelle.