(1) Oberste Dienstbehörde für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit ist das Ministerium der Justiz.

(2) Die Dienstaufsicht in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit üben aus

1. 1.
   1. a)

      die Präsidentin oder der Präsident des Landesarbeitsgerichts über dieses Gericht und die Arbeitsgerichte,

   2. b)

      die Präsidentin oder der Präsident, die Direktorin oder der Direktor des Arbeitsgerichts über dieses Gericht,

2. 2.
   1. a)

      die Präsidentin oder der Präsident des Landessozialgerichts über dieses Gericht und die Sozialgerichte,

   2. b)

      die Präsidentin oder der Präsident, die Direktorin oder der Direktor des Sozialgerichts über dieses Gericht.

(3) ¹Die Dienstaufsicht über ein Gericht erstreckt sich auf alle bei diesem Gericht tätigen Bediensteten. ²Die Dienstaufsicht der Direktorin oder des Direktors erstreckt sich nicht auf die Richterinnen und Richter dieses Gerichts.