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§ 27 LKHG M-VMitwirkung der Beteiligten

Bibliographie

Titel
[keine Angabe]
Amtliche Abkürzung
LKHG M-V
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Mecklenburg-Vorpommern
Gliederungs-Nr.
212-1

(1) Bei der Krankenhausplanung und der Aufstellung der Investitionsprogramme hat der Sozialminister Einvernehmen mit den unmittelbar Beteiligten anzustreben. Unmittelbar Beteiligte sind die Landesverbände der Krankenkassen, die Verbände der Ersatzkassen, der Landesausschuss des Verbandes der privaten Krankenversicherung, die Krankenhausgesellschaft des Landes und die kommunalen Landesverbände. Artikel 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2266, 2326) bleibt unberührt.

(2) Mit den an der Krankenhausversorgung Beteiligten ist bei der Durchführung dieses Gesetzes und des Krankenhausfinanzierungsgesetzes eng zusammenzuarbeiten. Das betroffene Krankenhaus und der Landkreis oder die kreisfreie Stadt sind jeweils anzuhören. Beteiligte ist neben den unmittelbar Beteiligten gemäß Absatz 1 die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern.