(1) Als Geschmacksmuster wird ein Muster geschützt, das neu ist und Eigenart hat.

(2) ¹Ein Muster gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Muster offenbart worden ist. ²Muster gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.

(3) ¹Ein Muster hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft, das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist. ²Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Musters berücksichtigt.