§ 111 MarkenG - Nachträgliche Schutzerstreckung

Bibliographie

Titel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)
Amtliche Abkürzung: MarkenG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 423-5-2

Beim Patentamt kann ein Antrag auf nachträgliche Schutzerstreckung einer international registrierten Marke nach Artikel 3^ter Abs. 2 des Madrider Markenabkommens gestellt werden.

Zitierungen (1)

In Rechtsvorschriften (1)

Anlage 1 PatKostG

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01.01.2002 - 31.05.2004 (alte Fassung)

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