§ 15a 2. DV-BEG - Zuschläge und Abschläge bei der Bemessung des Hundertsatzes
Bibliographie
- Titel
- Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. DV-BEG)
- Amtliche Abkürzung
- 2. DV-BEG
- Normtyp
- Rechtsverordnung
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- 251-1-2
(1) Bei der Bemessung des Hundertsatzes nach § 15 sind im Regelfall folgende Zuschläge zu dem jeweiligen Mittelwert der in § 31 Abs. 6 BEG festgelegten Hundertsätze vorzunehmen:
- 1.
1. für Leistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen 5 vom Hundert, a) bei Verheirateten: für den Ehegatten 2,5 vom Hundert, für jede sonstige unterhaltsberechtigte Person b) bei Unverheirateten: für jede unterhaltsberechtigte Person 2,5 vom Hundert, 2. für eine allgemeine Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 80 vom Hundert 5 vom Hundert, 3. für eine erhebliche Entstellung, Verstümmelung oder Lähmung, sofern diese bei der Bemessung der verfolgungsbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht berücksichtigt worden ist, 2,5 vom Hundert
Der Zuschlag nach Nummer 1 entfällt, wenn der Ehegatte oder die sonstige unterhaltsberechtigte Person ein eigenes Einkommen von mindestens 300 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1972 von mindestens 400 Deutsche Mark und ab 1. Febraur 1976 von mindestens 500 Deutsche Mark monatlich hat; der Zuschlag entfällt ferner, wenn er bereits bei der Bemessung des Hundertsatzes der Rente einer anderen unterhaltspflichtigen Person berücksichtigt worden ist.
(2) Bei der Bemessung des Hundertsatzes nach § 15 sind im Regelfall folgende Abschläge von dem jeweiligen Mittelwert der in § 31 Abs. 6 BEG festgelegten Hundertsätze vorzunehmen:
| 1. | für je 150 Deutsche Mark monatliches anderweitiges Einkommen im Sinne von § 15 Abs. 3, das den Freibetrag nach § 15 Abs. 5 übersteigt, | 2,5 vom Hundert, |
|---|---|---|
| 2. | für besonders günstige wirtschaftliche Verhältnisse, soweit sie nicht bereits nach Nummer 1 berücksichtigt worden sind, | 5 vom Hundert |
(3) Bei einer Ehefrau, die gemäß § 14 Abs. 6 in eine vergleichbare Beamtengruppe eingereiht worden ist, werden bei der Bemessung des Hundertsatzes 40 vom Hundert des Einkommens des Ehemannes als eigenes Einkommen berücksichtigt.
(4) Bei einer Ehefrau, die nach ihrer eigenen wirtschaftlichen oder sozialen Stellung in eine vergleichbare Beamtengruppe eingereiht worden ist, finden die Absätze 1 und 2 Anwendung.
(5) Zuschläge nach Absatz 1 Nr. 1 und Abschläge nach Absatz 2 Nr. 2 entfallen, wenn der Ehegatte selbst Anspruch auf Rente für Schaden an Körper oder Gesundheit hat und die Zu- und Abschläge bereits bei der Berechnung seiner Rente vorgenommen worden sind.