Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen
(Gemeindefinanzreformgesetz)
Bibliographie
- Titel
- Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz)
- Redaktionelle Abkürzung
- GFRG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- 605-1
In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 1995 (BGBl. I S. 189)
Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juni 1999 (BGBl. I S. 1382)
Redaktionelle Inhaltsübersicht | §§ |
---|---|
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer | 1 |
Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer | 2 |
Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil | 3 |
Berichtigung von Fehlern | 4 |
Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer | 5 |
Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer auf die Länder | 5a |
Aufteilung des Anteils an der Umsatzsteuer auf die Gemeinden | 5b |
Rechtsverordnungsermächtigung | 5c |
Umstellung auf einen fortschreibungsfähigen Schlüssel | 5d |
Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer | 5e |
Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens | 6 |
Sondervorschriften für Berlin und Hamburg | 7 |