§ 102 PatG, Frist und Form; Streitwertfestsetzung; Begründung; Vertretung

§ 104 PatG, Prüfung der Zulässigkeit

§ 103 PatG - Aufschiebende Wirkung

Bibliographie

Titel: Patentgesetz
Redaktionelle Abkürzung: PatG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 420-1

¹Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung. ²§ 75 Abs. 2 gilt entsprechend.

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