Versionsverlauf


§ 16 ÖGdG - Gebühren und Auslagen

Bibliographie

Titel
Landesgesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGdG)
Amtliche Abkürzung
ÖGdG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.
2120-1

Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes erheben für ihre Tätigkeit Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Landesgebührengesetzes für Rheinland-Pfalz vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578, BS 2013-1) und der auf seiner Grundlage erlassenen Besonderen Gebührenverzeichnisse in ihrer jeweils geltenden Fassung. Soweit die Tätigkeit der Gesundheitsämter nicht vom Anwendungsbereich des Landesgebührengesetzes für Rheinland-Pfalz erfasst ist, findet dieses entsprechend Anwendung.