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  • ab 24.12.2014 (aktuelle Fassung)

§ 13b KAG-LSA - Zeitliche Obergrenze für den Vorteilsausgleich

Bibliographie

Titel
Kommunalabgabengesetz (KAG-LSA)
Amtliche Abkürzung
KAG-LSA
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr.
2022.1

Eine Abgabenfestsetzung ist unabhängig vom Entstehen einer Abgabenpflicht zum Vorteilsausgleich mit Ablauf des zehnten Kalenderjahres, das auf den Eintritt der Vorteilslage folgt, ausgeschlossen. § 169 Abs. 1 Satz 3 und § 171 der Abgabenordnung gelten in der in § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b angeordneten Weise entsprechend.