(1) Sind Landkreise oder Zweckverbände mit Beteiligung eines oder mehrerer Landkreise Träger der Straßenbaulast, so ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr Straßenaufsichtsbehörde. Sind Gemeinden oder gemeindliche Zweckverbände Träger der Straßenbaulast, so ist die Rechtsaufsichtsbehörde Straßenaufsichtsbehörde. Soweit hiernach der Innenminister zuständig wäre, wird die Aufsicht von dem Wirtschaftsminister geführt. Für die Anordnung von Zwangsmaßnahme ist jedoch die oberste Rechtsaufsichtsbehörde im Sinne der Kommunalverfassung allein zuständig.

(2) Für die Durchführung der Straßenaufsicht finden außer den Vorschriften dieses Gesetzes die Vorschriften der Kommunalverfassung Anwendung.