§ 43 AVAG - Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren
Bibliographie
- Titel
- Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG)
- Amtliche Abkürzung
- AVAG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- 319-101
(1) Auf das Verfahren über die Rechtsbeschwerde sind neben den in § 17 Abs. 2 Satz 2 aufgeführten Vorschriften auch die §§ 40 und 42 sinngemäß anzuwenden.
(2) 1Hat der Bundesgerichtshof eine Anordnung nach Absatz 1 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Nr. 1 erlassen, so ist in Abweichung von § 17 Abs. 3 Satz 3 ein Zusatz aufzunehmen, dass die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf. 2Der Inhalt des Zusatzes bestimmt sich nach dem Inhalt der Anordnung. (1)
Nach Artikel 29 Nr. 5a) des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) soll in § 43 Abs. 2 Satz 1 die Angabe "§ 17 Abs. 3" durch die Angabe " § 17 Abs. 2 Satz 2" ersetzt werden. Diese Änderung ist nicht durchführbar.