(1) Der Ausgleichsstock wird gebildet aus dem gemäß § 7 Nr. 4 der Finanzausgleichsmasse zu entnehmenden Anteil und den Zuweisungen nach § 6 Abs. 4.

(2) Aus dem Ausgleichsstock sind die erforderlichen Mittel für Zahlungen auf Grund von Berichtigungen bei den Schlüsselzuweisungen (§ 22) bereitzustellen, soweit die hierfür bei der Schlüsselmasse vorgehaltenen Beträge nicht ausreichen.

(3) Gemeinden und Gemeindeverbände können Bedarfszuweisungen gewährt werden, soweit sich für sie Härten in Auswirkung des Finanzausgleiches ergeben.

(4) Von den um 1.827.613 Euro erhöhten Zuweisungen nach § 6 Abs. 4 erhalten der

Für den Betrag von 1.825.613 Euro gilt § 6 Abs. 4 Satz 3 entsprechend.

(5) Zur Abgeltung der Aufwendungen aus der Erfüllung von Aufgaben, die bis zum Jahre 1996 einschließlich vom Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde wahrgenommen wurden, erhalten

1. 1.

   die Landeshauptstadt Saarbrücken jährlich

   1. a)

      20,45 Euro je Einwohner ihres Gebietes,

   2. b)

      7,65 Euro je Einwohner des Stadtverbandes Saarbrücken ohne die Einwohner ihres Gebietes,

2. 2.

   die Mittelstädte jährlich 10,75 Euro je Einwohner ihres Gebietes.

§ 6 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.

(6) Zur Förderung und Koordinierung des öffentlichen Personennahverkehrs können einem mit Gemeindeverbänden gebildeten Zweckverband jährlich 1.533.876 Euro gewährt werden.

(7) Gemeindeverbände und Gemeinden als Schulträger erhalten Zuweisungen zum Ausgleich der laufenden sächlichen Schullasten (Schulsachkostenausgleich) bei den Berufsschulen, Fachoberschulen, Berufsfachschulen, Fachschulen und Schulen für Behinderte für die Schüler, deren Beschäftigungsort oder, sofern sie in keinem Ausbildungs- oder Dienstverhältnis stehen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt außerhalb des Gebietes des Schulträgers gelegen ist; bei Minderjährigen ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt der Erziehungsberechtigten maßgebend. Gastschulbeiträge für diese Schüler dürfen nicht erhoben werden. Die näheren Vorschriften über die Voraussetzungen und die Höhe der Zuweisungen sowie das Verfahren erlässt der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Minister für Kultur, Bildung und Sport durch Rechtsverordnung nach Anhörung der von den Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Förderung ihrer Interessen gebildeten Vereinigungen.

(8) Dem Landeshaushalt sind jährlich die Beträge zuzuführen, die das Land zur Abgeltung des Gemeindeanteiles an der Bibliotheksabgabe gemäß § 27 des Urheberrechtsgesetzes in der jeweiligen Fassung sowie auf Grund des Gesamtvertrages der Länder mit der Verwertungsgesellschaft "WORT" über die Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche für die Vervielfältigung von Unterrichtsmaterialien zu Gunsten der Schulen in kommunaler Trägerschaft zu entrichten hat.

(9) Aus den nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 8 nicht verbrauchten Mitteln können Bedarfszuweisungen gewährt werden:

1. 1.

   bis zu 2 vom Hundert der um den Betrag der Vorwegentnahme nach § 6a verminderten Finanzausgleichsmasse
   Gemeinden zur Deckung von Fehlbeträgen des Verwaltungshaushalts, wenn diese Fehlbeträge nach den Jahresrechnungen des Haushaltsjahres 1989 und der drei ihm vorausgegangenen Haushaltsjahre jeweils 15 vom Hundert der Einnahmen des Verwaltungshaushalts überstiegen haben und bei sparsamster Haushaltsführung die eigenen Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden,

2. 2.

   (aufgehoben)

3. 3.

   im Übrigen Gemeinden, Gemeindeverbänden und bei ausschließlich kommunaler Beteiligung sowohl Zweckverbänden als auch juristischen Personen des privaten Rechts zu Maßnahmen, sofern

   1. a)

      die Maßnahmen für die öffentliche Sicherheit oder aus dringenden Gründen des Allgemeinwohles notwendig sind,

   2. b)

      die erforderlichen eigenen Mittel nicht ohne Gefährdung der dauernden Leistungsfähigkeit aufgebracht werden können und

   3. c)

      die Ziele der Raumordnung beachtet und die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung berücksichtigt sind.

(10) Die Mittel, die für die Leistungen nach den Absätzen 1 bis 9 nicht benötigt werden, werden als pauschale Zuweisungen zu Investitionen auf die Gemeinden verteilt. Die Verteilung erfolgt nach der Einwohnerzahl unter Berücksichtigung der Umlagekraft. Die Umlagekraft wird dadurch berücksichtigt, dass die Einwohnerzahl bei Gemeinden mit Umlagegrundlagen (§ 18 Abs. 2) je Einwohner in vom Hundert des Landesdurchschnitts

1. 1.
   bis unter 70 vom Hundert mit 130 vom Hundert,
2. 2.
   von 70 vom Hundert bis unter 82,50 vom Hundert mit 120 vom Hundert,
3. 3.
   von 82,50 vom Hundert bis unter 95 vom Hundert mit 110 vom Hundert,
4. 4.
   von 95 vom Hundert bis unter 105 vom Hundert mit 100 vom Hundert,
5. 5.
   von 105 vom Hundert bis unter 117,50 vom Hundert mit 90 vom Hundert,
6. 6.
   von 117,50 vom Hundert bis unter 130 vom Hundert mit 80 vom Hundert,
7. 7.
   von 130 vom Hundert und mehr mit 70 vom Hundert

angesetzt wird.

(11) Für Berichtigungen bei den Zuweisungen nach den Zuweisungen nach den Absätzen 4, 5, und 7 gelten die Vorschriften des § 22 Abs. 2 und 3 sinngemäß.