Anlage 13 KWO

Bibliographie

Titel
Kommunalwahlordnung (KWO)
Amtliche Abkürzung
KWO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.
2021-1-1

(zu § 25 Abs. 6 Nr. 4)

Niederschrift über die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber
Niederschrift über die __________________________________________________________1
zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber/der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Nachfolgerinnen und Nachfolger2 der
___________________________________________________________________________
___________________________________________________________________________
(Name der Partei oder Wählergruppe)
für die Wahl des Ortsbeirats - Gemeinderats - Stadtrats - Verbandsgemeinderats - Kreistags - Bezirkstags2
___________________________________________________________________________
(Name des Ortsbezirks - der Gemeinde - der Stadt - der Verbandsgemeinde - des Landkreises - des Bezirksverbands)2
am _________________
I.
Der/Die _________________________________________________________________________
        (einberufende Parteistelle oder vorsitzendes Mitglied der Wählergruppe)2
hat am ____________________________________
durch ___________________________________________________________________________
                                (Form der Einladung)
-zu einer Mitgliederversammlung der Partei/Wählergruppe2
-zu einer Versammlung der von wahlberechtigten Mitgliedern der Partei/Wählergruppe gewählten Vertreterinnen und Vertreter2
-zu einer Versammlung von Wahlberechtigten des Wahlgebiets2
auf heute _____________________________, _________________ Uhr,
nach ____________________________________________________________________________
                               (Ort, Versammlungsraum)
zum Zwecke der Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber/der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Nachfolgerinnen und Nachfolger2 für die oben bezeichnete Wahl eingeladen.
II.
Die Versammlungsleiterin/Der Versammlungsleiter2 eröffnete um ___ Uhr die Versammlung. Erschienen waren ___3 wahlberechtigte Mitglieder - Vertreterinnen und Vertreter - Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer2, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben.
Die Versammlung wurde geleitet von___________________________________
(Familienname und Vornamen)
Schriftführerin/Schriftführer2 war ___________________________________
(Familienname und Vornamen)
III.
Die Versammlungsleiterin/Der Versammlungsleiter2 stellte fest,
1. dass die Einladungen zur Versammlung satzungsmäßig form- und fristgerecht erfolgt sind - dass bei nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppen zur Versammlung nicht früher als 14 Tage und nicht später als drei Tage vor dem Versammlungstag öffentlich eingeladen worden ist2,
2. dass die Vertreterinnen und Vertreter in Mitgliederversammlungen der Partei/Wählergruppe2 im Wahlgebiet in der Zeit vom bis
für die besondere Vertreterversammlung2
für die allgemeine Vertreterversammlung2
gewählt worden sind,2
3. dass die Wahlberechtigung/die Wahlberechtigung und Mitgliedschaft2 aller Erschienenen, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt worden ist,2
dass auf die ausdrückliche Frage von keiner Versammlungsteilnehmerin und keinem Versammlungsteilnehmer die Wahlberechtigung/die Wahlberechtigung oder die Mitgliedschaft2 von Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben haben, angezweifelt wurde,2
4. dass jede wahlberechtigte Teilnehmerin und jeder wahlberechtigte Teilnehmer das Recht hat, Personen als Bewerberinnen oder Bewerber oder als Nachfolgerinnen oder Nachfolger2 vorzuschlagen,
5. dass mit verdeckten Stimmzetteln über die Bewerberinnen und Bewerber sowie die Nachfolgerinnen und Nachfolger2 sowie über ihre Reihenfolge einzeln4 und geheim abzustimmen ist,
6. dass nach der Satzung der Partei/Wählergruppe2
dass nach den allgemein für Wahlen der Partei/Wählergruppe geltenden Bestimmungen2
dass nach dem von der Versammlung gefassten Beschluss2
als Bewerberin oder Bewerber oder als Nachfolgerin oder Nachfolger2 gewählt ist, wer5
|_________________________________________________________________________|
|_________________________________________________________________________|
|_________________________________________________________________________|
7. dass die Versammlung in geheimer Abstimmung keine/folgende Mehrfachbenennung/Mehrfachbenennungen2 beschlossen hat.
(Bei Mehrfachbenennungen von Bewerberinnen und Bewerbern erscheinen die dreifach aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber zuerst und die doppelt aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber vor den übrigen Bewerberinnen und Bewerbern; die lfd. Nr. ist nur einmal bei der erstmaligen Namensnennung der Bewerberin oder des Bewerbers zu vergeben).
Dreifachbenennung, lfd. Nr.:________________________
Zweifachbenennung, lfd. Nr.:________________________
IV.
Die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Nachfolgerinnen und Nachfolger2 sowie die Festlegung ihrer Reihenfolge wurde in der Weise durchgeführt, dass über die Bewerberinnen und Bewerber sowie die Nachfolgerinnen und Nachfolger2
1. lfd. Nr. |_____________________________| jeweils einzeln
2. lfd. Nr. |_____________________________| durch verbundene Einzelwahl
mit verdeckten Stimmzetteln geheim abgestimmt worden ist. Nach Schluss der Stimmabgabe wurden die Stimmen ausgezählt, die gewählten Bewerberinnen und Bewerber sowie ihre Nachfolgerinnen und Nachfolger2 ermittelt und das Wahlergebnis bekannt gegeben.
Folgende Bewerberinnen und Bewerber sowie Nachfolgerinnen und Nachfolger2 wurden in der nachstehenden Reihenfolge aufgestellt6.
für den Wahlbereich 17Vollständig in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen!
a)Familienname, Vornamen, Beruf oder Stand
Lfd.b)Tag der Geburt
Nr.c)Staatsangehörigkeit8
d)Anschrift (Hauptwohnung) - Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort9
a)
110b)
c)
d)
usw.
Einwendungen gegen das Wahlergebnis wurden - nicht - erhoben, aber von der Versammlung zurückgewiesen2. Über die Einzelheiten wurden erläuternde Niederschriften gefertigt, die als Anlage(n) Nr. _____ bis _____ beigefügt sind.2
V.
Die Versammlung beauftragte die Versammlungsleiterin/den Versammlungsleiter2 sowie die an der Versammlung teilnehmenden
___________________________________________
(Familienname und Vornamen)
und___________________________________________
(Familienname und Vornamen)
die Versicherung an Eides statt darüber abzugeben, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Nachfolgerinnen und Nachfolger2 sowie die Festlegung ihrer Reihenfolge und ihrer Mehrfachbenennungen2 im Wahlvorschlag in geheimer Abstimmung erfolgt sind.
Die Versammlungsleiterin/Der Versammlungsleiter2Die Schriftführerin/Der Schriftführer2
___________________________________________
(Unterschrift)
___________________________________________
(Unterschrift)
Unterschriften11
von fünf wahlberechtigten Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmern
                                    (Familienname und Vornamen)
1. ____________________________________2. ____________________________________
3. ____________________________________4. ____________________________________
5. ____________________________________
VI.
Versicherung an Eides statt
Wir versichern der/dem Gemeinde-, Verbandsgemeinde-, Kreiswahlleiterin/-wahlleiter, der Gemeinde-/ Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung2 an Eides statt, dass in der Mitglieder-, Vertreter-, Wahlberechtigtenversammlung2 der
____________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________
(Name der Partei oder Wählergruppe)
am _____________________
die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber/der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Nachfolgerinnen und Nachfolger2 sowie die Festlegung ihrer Reihenfolge und ihrer Mehrfachbenennungen2 im Wahlvorschlag für die Wahl des Ortsbeirats - Gemeinderats - Stadtrats - Verbandsgemeinderats - Kreistags - Bezirkstags2
________________________________________________________________________________________12
in geheimer Abstimmung erfolgt ist.
Es ist uns bekannt, dass nach den §§ 156 und 163 des Strafgesetzbuches die falsche Abgabe einer Versicherung an Eides statt mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann.
_______________________________________________________, den ___________________________
Die Versammlungsleiterin/
Der Versammlungsleiter2
Die von der Versammlung zur Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung bestimmten
zwei Personen
___________________________________________
(Unterschrift)
1.___________________________________________
(Unterschrift)
2.___________________________________________
(Unterschrift)
__________________________
1 "Mitgliederversammlung" oder "Vertreterversammlung", bei nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppen "Wahlberechtigtenversammlung" einsetzen.
2 Nicht Zutreffendes streichen.
3 Zahl der wahlberechtigten Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer einsetzen. Es empfiehlt sich, eine Anwesenheitsliste mit Familienname, Vorname und Anschrift jeder Teilnehmerin und jedes Teilnehmers zu führen.
4 Die Bewerberinnen und Bewerber sowie die Nachfolgerinnen und Nachfolger und ihre Reihenfolge können gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Kommunalwahlgesetzes auch durch verbundene Einzelwahl bestimmt werden. Eine verbundene Einzelwahl ist eine Wahl, bei der mehrere Personen in einem Wahlgang, aber jeweils einzeln (selbstständig) gewählt werden.
5 Wahlverfahren (z. B. einfache oder absolute Mehrheit) angeben.
6 Der Vordruck für die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber sowie die Nachfolgerinnen und Nachfolger ist drucktechnisch so gestaltet, dass die Eintragungen deckungsgleich mit den Eintragungen des Vordrucks "Wahlvorschlag" vorgenommen werden können. Die Bewerberinnen und Bewerber sowie die Nachfolgerinnen und Nachfolger können unter Verwendung des nachstehenden Schemas auch in einer Anlage aufgeführt werden.
7 Die Worte "für den Wahlbereich 1" streichen, wenn das Wahlgebiet nicht in Wahlbereiche eingeteilt ist. Bei Wahlbereichseinteilung für Wahlbereich 2 und weitere Wahlbereiche Einlageblätter verwenden.
8 Im Wahlvorschlag für die Wahl zum Bezirkstag entfällt diese Angabe.
9 Angabe der Postleitzahl und des Wohnortes kann im Wahlvorschlag für die Wahl zum Ortsbeirat/Gemeinderat/Stadtrat entfallen.
10 Sind im Wahlvorschlag für die Wahl zum Bezirkstag Nachfolgerinnen und Nachfolger benannt, so sind die entsprechenden lfd. Nr. in Buchstaben a und b zu gliedern; außerdem sind unter den Familiennamen die Worte "als Bewerber(in)" oder "als Nachfolger(in)" zu setzen.
11 Gilt nur für nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppen.
12 Name des Wahlgebiets einsetzen.