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Telekommunikationsgesetz (TKG) (1)

Bibliographie

Titel
Telekommunikationsgesetz (TKG)
Amtliche Abkürzung
TKG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
900-15

Vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190) (2)

Zuletzt geändert durch Artikel 6 Nr. 8 des Gesetzes vom 14. März 2005 (BGBl. I S. 721)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht§§
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
Zweck des Gesetzes1
Regulierung und Ziele2
Begriffsbestimmungen3
Internationale Berichtspflichten4
Medien der Veröffentlichung5
Meldepflicht6
Strukturelle Separierung7
Internationaler Status8
Teil 2
Marktregulierung
Abschnitt 1
Verfahren der Marktregulierung
Grundsatz9
Marktdefinition10
Marktanalyse11
Konsultations- und Konsolidierungsverfahren12
Rechtsfolgen der Marktanalyse13
Überprüfung der Marktdefinition und -analyse14
Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen15
Abschnitt 2
Zugangsregulierung
Verträge über Zusammenschaltung16
Vertraulichkeit von Informationen17
Kontrolle über Zugang zu Endnutzern18
Diskriminierungsverbot19
Transparenzverpflichtung20
Zugangsverpflichtungen21
Zugangsvereinbarungen22
Standardangebot23
Getrennte Rechnungsführung24
Anordnungen durch die Regulierungsbehörde25
Veröffentlichung26
Abschnitt 3
Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Ziel der Entgeltregulierung27
Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten28
Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung29
Unterabschnitt 2
Regulierung von Entgelten für Zugangsleistungen
Entgeltregulierung30
Entgeltgenehmigung31
Arten der Entgeltgenehmigung32
Kostenunterlagen33
Price-Cap-Verfahren34
Verfahren der Entgeltgenehmigung35
Veröffentlichung36
Abweichung von genehmigten Entgelten37
Nachträgliche Regulierung von Entgelten38
Unterabschnitt 3
Regulierung von Entgelten für Endnutzerleistungen
Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen39
Abschnitt 4
Sonstige Verpflichtungen
Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl40
Angebot von Mietleitungen41
Abschnitt 5
Besondere Missbrauchsaufsicht
Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht42
Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde43
Teil 3
Kundenschutz
Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung44
Kundenschutzverordnung45
Rufnummernübertragbarkeit, europäischer Telefonnummernraum46
Bereitstellen von Teilnehmerdaten47
Teil 4
Rundfunkübertragung
Interoperabilität von Fernsehgeräten48
Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale49
Zugangsberechtigungssysteme50
Streitschlichtung51
Teil 5
Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten
Abschnitt 1
Frequenzordnung
Aufgaben52
Frequenzbereichszuweisung53
Frequenznutzungsplan54
Frequenzzuteilung55
Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten56
Besondere Voraussetzungen der Frequenzzuteilung57
Frequenznutzungen abweichend von Plänen58
Gemeinsame Frequenznutzung59
Bestandteile der Frequenzzuteilung60
Vergabeverfahren61
Frequenzhandel62
Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht63
Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme64
inschränkung der Frequenzzuteilung65
Abschnitt 2
Nummerierung
Nummerierung66
Befugnisse der Regulierungsbehörde67
Abschnitt 3
Wegerechte
Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege68
Übertragung des Wegerechts69
Mitbenutzung70
Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck71
Gebotene Änderung72
Schonung der Baumpflanzungen73
Besondere Anlagen74
Spätere besondere Anlagen75
Beeinträchtigung von Grundstücken76
Ersatzansprüche77
Teil 6
Universaldienst
Universaldienstleistungen78
Erschwinglichkeit der Entgelte79
Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes80
Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen81
Ausgleich für Universaldienstleistungen82
Universaldienstleistungsabgabe83
Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen84
Leistungseinstellungen85
Sicherheitsleistungen86
Umsatzmeldungen87
Teil 7
Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit
Abschnitt 1
Fernmeldegeheimnis
Fernmeldegeheimnis88
Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen89
Missbrauch von Sendeanlagen90
Abschnitt 2
Datenschutz
Anwendungsbereich91
Datenübermittlung an ausländische nicht öffentliche Stellen92
Informationspflichten93
Einwilligung im elektronischen Verfahren94
Vertragsverhältnisse95
Verkehrsdaten96
Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung97
Standortdaten98
Einzelverbindungsnachweis99
Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten100
Mitteilen ankommender Verbindungen101
Rufnummernanzeige und -unterdrückung102
Automatische Anrufweiterschaltung103
Teilnehmerverzeichnisse104
Auskunftserteilung105
Telegrammdienst106
Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung107
Abschnitt 3
Öffentliche Sicherheit
Notruf108
Technische Schutzmaßnahmen109
Technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen110
Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden111
Automatisiertes Auskunftsverfahren112
Manuelles Auskunftsverfahren113
Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes114
Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen115
Teil 8
Regulierungsbehörde
Abschnitt 1
Organisation
Sitz und Rechtsstellung116
Veröffentlichung von Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit117
Beirat118
Geschäftsordnung, Vorsitz, Sitzungen des Beirates119
Aufgaben des Beirates120
Tätigkeitsbericht121
Jahresbericht122
Zusammenarbeit mit anderen Behörden123
Mediation124
Wissenschaftliche Beratung125
Abschnitt 2
Befugnisse
Untersagung126
Auskunftsverlangen127
Ermittlungen128
Beschlagnahme129
Vorläufige Anordnungen130
Abschluss des Verfahrens131
Abschnitt 3
Verfahren
Unterabschnitt 1
Beschlusskammern
Beschlusskammerentscheidungen132
Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen133
Einleitung, Beteiligte134
Anhörung, mündliche Verhandlung135
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse136
Unterabschnitt 2
Gerichtsverfahren
Rechtsmittel137
Vorlage- und Auskunftspflicht der Regulierungsbehörde138
Beteiligung der Regulierungsbehörde bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten139
Unterabschnitt 3
Internationale Aufgaben
Internationale Aufgaben140
Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr141
Teil 9
Abgaben
Gebühren und Auslagen142
Frequenznutzungsbeitrag143
Telekommunikationsbeitrag144
Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren145
Kosten des Vorverfahrens146
Mitteilung der Regulierungsbehörde147
Teil 10
Straf- und Bußgeldvorschriften
Strafvorschriften148
Bußgeldvorschriften149
Teil 11
Übergangs- und Schlussvorschriften
Übergangsvorschriften150
Änderung anderer Rechtsvorschriften151
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten152

(1) Amtl. Anm.:

Das Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien: Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 33); Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 21); Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 7); Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 51) sowie Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 201 S. 37).

(2) Red. Anm.:

Bisherige Vorschriften siehe Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120).