(1) Die Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz erlässt die für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Nach Art. 80 Abs. 4 des Grundgesetzes wird die Befugnis der Landesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes und nach § 26 Abs. 1 Satz 4 des Wassersicherstellungsgesetzes vom 24. August 1965 (BGBl. I S. 1225, 1817), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), nach § 23 Abs. 3 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes und nach § 26 Abs. 1 Satz 5 des Wassersicherstellungsgesetzes der für die Wasserwirtschaft zuständigen Ministerin oder dem hierfür zuständigen Minister übertragen.

(3) Rechtsverordnungen zur

1. 1.

   Festsetzung von Wasser- und Heilquellenschutzgebieten nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und § 53 Abs. 4 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes,

2. 2.

   Festsetzung von Überschwemmungsgebieten nach § 76 Abs. 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes,

3. 3.

   Festlegung von Planungsgebieten nach § 86 Abs. 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes,

4. 4.

   Festsetzung von abweichenden Gewässerrandstreifen nach § 23 Abs. 1 Satz 2,

5. 5.

   Einschränkung von erlaubnisfreien Benutzungen nach § 29 Abs. 3 Satz 1 für einzelne Gebiete

erlässt die obere Wasserbehörde.