Gesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Sächsischen Landtages (Fraktionsrechtsstellungsgesetz)

Bibliographie

Titel: Gesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Sächsischen Landtages (Fraktionsrechtsstellungsgesetz)
Redaktionelle Abkürzung: FrakRStG,SN
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Sachsen
Gliederungs-Nr.: 110-6

Vom 24. August 1998 (SächsGVBl. S. 459, 1999 S. 130)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 142)

Nicht amtliche Inhaltsübersicht	§§

Bildung, Rechtsstellung und Aufgaben der Fraktionen	1
Leistungen an Fraktionen	2
Fraktionszuschüsse	3
Buchführung	4
Rechnungslegung der Fraktionen	5
Veröffentlichung	6
Rechnungsprüfung	7
Rückgewähr	8
Ende der Rechtsstellung und Liquidation	9
Fraktionsmitarbeiter	10
In-Kraft-Treten	11

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