Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

¹Für die soziale Pflegeversicherung der Leistungsempfänger gelten die Vorschriften des Elften Buches Sozialgesetzbuch. ²Die §§ 155a, 157 Abs. 3a, 4 und § 160 Abs. 1 sind entsprechend anzuwenden. ³Soweit Winterausfallgeld aus der Umlage nach § 186a gewährt wird, erstattet die Bundesanstalt dem Arbeitgeber auf Antrag 50 vom Hundert des von ihm allein zu tragenden Beitrages.