Heilberufsgesetz (HeilBerG)

Bibliographie

Titel
Heilberufsgesetz (HeilBerG)
Amtliche Abkürzung
HeilBerG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.
2122

In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 403)

Zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) (1)

Inhaltsübersicht§§
I. Abschnitt
Die Kammern
Kammern für Heilberufe1
Kammerangehörige2
Vorübergehende und gelegentliche Berufsausübung im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs3
Bezirksstellen und Kreisstellen4
Verzeichnisse5
Meldepflichten, Verwaltungszusammenarbeit5a
Aufgaben der Kammern6
Versorgungseinrichtungen6a
Ethikkommissionen7
Stellen zur Begutachtung von Behandlungsfehlern8
Übertragener Wirkungskreis9
Organe der Kammer10
Bildung der Kammerversammlung, Wahlgrundsätze, Wahlkreise11
Wahlberechtigung12
Wählbarkeit13
Sitzverlust in der Kammerversammlung14
Zahl der Mitglieder15
Wahlverfahren16
Ausscheiden von Mitgliedern17
Wahlordnung18
(weggefallen)19
Beschlussfassung, Wahl des Vorstands und der Präsidentin oder des Präsidenten20
Bildung von Fraktionen21
Bildung von Ausschüssen22
Satzungsbefugnis, Bundesvertretung23
Kammervorstand24
Gemeinsame Beratung und Vertretung des Berufsstandes25
Präsidentin oder Präsident26
Hauptsatzung27
Rechtsaufsicht28
II. Abschnitt
Berufsausübung
Grundlagen der Berufsausübung29
Berufspflichten30
Berufsordnung, Notfalldienstordnung31
Regelungsinhalte der Berufsordnung32
Datenübermittlung zum Zweck der Feststellung der Teilnahme an den Kinderfrüherkennungsuntersuchungen32a
III. Abschnitt
Weiterbildung
Weiterbildungsrechtliche Bezeichnungen33
Bestimmung von Bezeichnungen34
Erwerb von weiterbildungsrechtlichen Bezeichnungen35
Vorwarnungen über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI)35a
Inhalt und Dauer der Weiterbildung, Weiterbildungsordnungen36
Ermächtigung zur Weiterbildung, Zulassung von Weiterbildungsstätten37
Erteilung der Ermächtigung, Bekanntgabe der Zulassung38
Prüfungsverfahren39
Anerkennungsverfahren40
Weiterbildungsbezogene Tätigkeit41
Inhalte der Weiterbildungsordnung42
Übergangsbestimmung43
1. Unterabschnitt
Ärztliche Weiterbildung
Gebiets- und Teilgebietsbezeichnungen der Ärztekammern44
Weiterbildung in der Allgemeinmedizin44a
Durchführung der Weiterbildung, Weiterbildungsstätte45
Öffentliches Gesundheitswesen46
Geltung von Anerkennungen anderer Kammern47
(weggefallen)47a
2. Unterabschnitt
Pharmazeutische Weiterbildung
Bezeichnungen, Inhalt und Voraussetzungen der Weiterbildung48
3. Unterabschnitt
Psychotherapeutische Weiterbildung
Bezeichnungen, Inhalt und Voraussetzungen der Weiterbildung49
4. Unterabschnitt
Tierärztliche Weiterbildung
Bezeichnungen, Inhalt und Voraussetzungen der Weiterbildung50
5. Unterabschnitt
Zahnärztliche Weiterbildung
Gebietsbezeichnungen der Zahnärztekammern51
Bezeichnungen, Inhalt und Voraussetzungen der Weiterbildung52
Geltung von Anerkennungen anderer Kammern53
IV. Abschnitt
Spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin
(weggefallen)54 - 57
V. Abschnitt
Zwangsmittel
Zwangsgeld58
VI. Abschnitt
Berufsvergehen
Ahndung58a
Löschungsfristen58b
1. Unterabschnitt
Berufsrechtliches Verfahren
Ermittlungen58c
Einstellung des Verfahrens58d
Rügerecht, Mahnung58e
2. Unterabschnitt
Berufsgerichtsbarkeit
Anwendungsbereich59
Berufsgerichtliche Maßnahmen60
Berufsgerichte61
Besetzung, ausgeschlossene Personen62
Bestellung der richterlichen Mitglieder63
Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder64
Vertretung der Mitglieder65
Ausschluss vom nichtrichterlichen Beisitz, Amtsenthebung, Amtsentbindung66
Zahl der Kammern und Senate, Geschäftsverteilung67
Amtseid68
Entschädigung69
Örtliche Zuständigkeit70
Antrag auf Eröffnung des Verfahrens71
Verfahrensbeistand72
Zurückweisung von Anträgen, Zustellung nicht zurückgewiesener Anträge73
Bestandteile des Verfahrens74
Eröffnung des Verfahrens75
Aussetzung des Verfahrens, Wirkung strafgerichtlicher Verfahren76
Berufsgerichtliches Ermittlungsverfahren77
Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen, Amts- und Rechtshilfe78
Ladung zur Beweiserhebung79
Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen im Ermittlungsverfahren80
Erweiterung des Tatverdachts81
Abschluss der Ermittlungen82
Entscheidung im Beschlussverfahren83
Hauptverhandlung84
Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache85
Nichterscheinen und Verhinderung von Beschuldigten86
Ablauf der Hauptverhandlung87
Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Hauptverhandlung, Beweisaufnahme88
Rechtliches Gehör89
Erweiterung des Verfahrensgegenstandes90
Urteilsfindung91
Inhalt des Urteils92
Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes93
Verkündung und Form des Urteils94
Einstellung des Verfahrens95
Form und Frist des Einstellungsbeschlusses96
Verweisung an ein anderes Berufsgericht97
Berufung98
Berufung zugunsten von Beschuldigten99
Anwendung der Verfahrensvorschriften der ersten Instanz100
Verwerfung der Berufung, Antrag auf mündliche Verhandlung101
Terminierung der mündlichen Verhandlung102
Aufhebung des Urteils, eigene Sachentscheidung103
Aufhebung des Urteils, Zurückverweisung104
Beschwerde105
Wiederaufnahme des Verfahrens106
Verfahrenskosten107
Erstattung von Auslagen108
Kostenfestsetzung109
Vollstreckung110
Aufhebung berufsgerichtlicher Maßnahmen111
Anwendung der Strafprozessordnung112
Amts- und Rechtshilfe113
Kostenerstattung114
(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 21a des Gesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) erstellt die Landesregierung eine Abschätzung der durch dieses Gesetz auf kommunaler Ebene entstehenden Kosten, um eine gesetzliche Belastungsausgleichsregelung im Sinne des Konnexitätsausführungsgesetzes für die Kommunen mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu erreichen.