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§ 113 KWO - Zustellungen, öffentliche Bekanntmachungen

Bibliographie

Titel
Kommunalwahlordnung (KWO)
Amtliche Abkürzung
KWO
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Hessen
Gliederungs-Nr.
333-12

(1) Für Zustellungen gilt das Hessische Verwaltungszustellungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Für öffentliche Bekanntmachungen des Gemeindevorstands und des Kreisausschusses gilt die Verordnung über öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden und Landkreise vom 12. Oktober 1977 (GVBl. I S. 409) in der jeweils geltenden Fassung; dies gilt auch für öffentliche Bekanntmachungen der Wahlleiter. Erfolgen öffentliche Bekanntmachungen mehrerer Gemeinden in einem einheitlichen Bekanntmachungsorgan, so können sie verbunden werden.

(3) Die Wahlleiter können die Inhalte der ihnen obliegenden öffentlichen Bekanntmachungen zusätzlich im Internet veröffentlichen. Bekanntmachungen nach § 15 Abs. 4 und den §§ 48 und 62 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes sind spätestens einen Monat nach dem Tag der Wahl zu löschen.