Art. 109a GG - Einrichtung eines Stabilitätsrates; Verfahren zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen in den Gebietskörperschaften

Bibliographie

Titel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Redaktionelle Abkürzung: GG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 100-1

¹Zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.
die fortlaufende Überwachung der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern durch ein gemeinsames Gremium (Stabilitätsrat),
2.
die Voraussetzungen und das Verfahren zur Feststellung einer drohenden Haushaltsnotlage,
3.
die Grundsätze zur Aufstellung und Durchführung von Sanierungsprogrammen zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen.

²Die Beschlüsse des Stabilitätsrats und die zugrunde liegenden Beratungsunterlagen sind zu veröffentlichen.

Zitierungen (1)

In Rechtsvorschriften (1)

§ 18c LHO, Konjunkturkomponente

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