§ 39 HStrG - Beschränkt öffentliche Gemeindewege

Bibliographie

Titel: Hessisches Straßengesetz (HStrG)
Amtliche Abkürzung: HStrG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Hessen
Gliederungs-Nr.: 60-6

(1) Die Gemeinden können die Widmung von Gemeindestraßen auch auf einen bestimmten Kreis von Benutzern beschränken.

(2) ¹Die Gemeinden können durch Satzung die Benutzer beschränkt öffentlicher Wege zu den Unterhaltungskosten oder im Rahmen des Herkömmlichen zur Unterhaltung heranziehen. ²Die Heranziehung zu den Unterhaltungskosten regelt nach den Vorschriften des kommunalen Abgabenrechts.

Sie können diesen Link kopieren, wenn Sie auf genau dieses Dokument verlinken möchten.

Sie können diesen Link kopieren, wenn Sie auf diese Vorschrift in ihrer jeweils aktuellen Fassung verlinken möchten.

Versionsverlauf

ab 20.12.2002 (aktuelle Fassung)