§ 19 DO LSA - Rechts- und Amtshilfe (1)
Bibliographie
- Titel
- Disziplinarordnung Sachsen-Anhalt (DO LSA)
- Amtliche Abkürzung
- DO LSA
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Sachsen-Anhalt
- Gliederungs-Nr.
- 2031.1
Alle Gerichte, Verwaltungsbehörden und andere mit öffentlichen Aufgaben betraute Stellen leisten dem Dienstvorgesetzten, dem Untersuchungsführer und dem Disziplinargericht in Disziplinarsachen Rechts- und Amtshilfe. Um die eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen können im Inland nur die Amtsgerichte ersucht werden. Hat der Dienstvorgesetzte oder der Untersuchungsführer um die Vernehmung ersucht, entscheidet das Amtsgericht über die Vereidigung; soweit der Untersuchungsführer zur Vereidigung befugt ist, hat das Amtsgericht seinem Ersuchen um Vereidigung zu entsprechen.