(1) Die Landesanstalt stellt den Bestand sämtlicher in Mecklenburg-Vorpommern verfügbarer oder künftig verfügbarer Übertragungskapazitäten für die jeweilige Programmart und vergleichbare Telemedien in Abstimmung mit den Senderbetreibern fest.

(2) Die Landesanstalt ordnet in einem Nutzungsplan die gemäß Absatz 1 festgestellten Übertragungskapazitäten unter gleichgewichtiger Berücksichtigung der Belange des öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunks für die

1. 1.
   landesweite Verbreitung,
2. 2.
   Regionalisierung,
3. 3.
   Lückenversorgung,
4. 4.
   Pilotprojekte.

Der Nutzungsplan ist so zu gestalten, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihrem gesetzlich auferlegten Programmauftrag und ihrer Verpflichtung zur Grundversorgung nachkommen können. Daneben soll die technische Vollversorgung für mindestens zwei landesweite private Programme im Hörfunk und Fernsehen sichergestellt werden können. Im Übrigen ist darauf zu achten, dass eine möglichst große Vielfalt an Meinungen und Informationen beziehungsweise an Programmen unter Berücksichtigung der Gleichgewichtigkeit von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk sowie von vergleichbaren Telemedien zur Geltung kommen kann. Meinungsverschiedenheiten, insbesondere zwischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und privaten Rundfunkveranstaltern, entscheidet der Innenausschuss des Landtages nach Maßgabe dieses Absatzes.

(3) Ergeben sich für einen nach Absatz 2 aufgestellten Nutzungsplan nachträglich technische Veränderungen oder treten neue Übertragungskapazitäten hinzu, so wird der Nutzungsplan entsprechend Absatz 2 angepasst.

(4) Bei der Aufstellung des Nutzungsplanes nach Absatz 2 und 3 sind ARD, ZDF und Deutschlandradio, die Verbände privater Rundfunkveranstalter und Anbieter vergleichbarer Telemedien, Zulassungsnehmer nach diesem Gesetz, die Bundesnetzagentur und die Landesregierung anzuhören.