(1) Im Bereich der Vollzugspolizei gelten als Dienststelle im Sinne des § 6 Abs. 1 und 2

1. a)
   die Polizeidirektion West, Mitte, Ost,
2. b)
   das Landeskriminalamt,
3. c)
   die Polizeidirektion Zentrale Dienste,
4. f)
   die Polizeidirektion Aus. und Fortbildung/Bereitschaftspolizei.

§ 6 Abs. 3 und 4 und § 55 Abs. 1 finden keine Anwendung.

(2) Beim Minister des Innern wird ein Polizeihauptpersonalrat gebildet. Seine Mitglieder werden von den Polizeivollzugsbeamten der in Absatz 1 genannten Dienststellen und den beim Minister des Innern beschäftigten Polizeivollzugsbeamten gewählt. Eine Teilnahme an der allgemeinen Stufenvertretung findet nicht statt.