Art. 87 LVerf

Bibliographie

Titel
Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
Redaktionelle Abkürzung
LVerf,HB
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bremen
Gliederungs-Nr.
100-a-1

(1) Anträge auf Beratung und Beschlussfassung über einen Gegenstand können, sofern sie nicht vom Senat ausgehen, nur aus der Mitte der Bürgerschaft oder von Bürgern gestellt werden.

(2) Bürgeranträge müssen von mindestens 2 500 Einwohnern unterzeichnet sein, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Nach Maßgabe eines Gesetzes kann an die Stelle der Unterzeichnung die Unterstützung im Wege elektronischer Kommunikation treten. Anträge zu Personalentscheidungen sind nicht zulässig. Das Nähere regelt ein Gesetz.