§ 96 HVwVfG - In-Kraft-Treten
Bibliographie
- Titel
- Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)
- Amtliche Abkürzung
- HVwVfG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Hessen
- Gliederungs-Nr.
- 304-18
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1977 in Kraft. Die in § 33 Abs. 1 Satz 2 und in § 34 Abs. 1 Satz 1 enthaltenen Vorschriften treten, soweit sie zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigen, am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte der Landesregierung sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet,
Wiesbaden, den 1. Dezember 1976
Der Hessische Ministerpräsident
Börner
Der Hessische Minister des Innern
Gries