(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung(1) in Kraft. Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes tritt das Kommunalabgabengesetz vom 11. April 1991 (GVOBl. S. 113) außer Kraft.

(2) Satzungen, die nach dem bisherigen Kommunalabgabengesetz gültig erlassen worden sind, bleiben weiterhin in Kraft. Sie sind bis zum 31. Dezember 1995 dem geänderten Recht anzupassen.