Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide
(Landeswahlordnung - LWO)

Bibliographie

Titel
Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)
Amtliche Abkürzung
LWO
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Bayern
Gliederungs-Nr.
111-1-1-I

Vom 16. Februar 2003 (GVBl S. 62, BayRS 111-1-1-I)

Auf Grund des Art. 92 des Landeswahlgesetzes (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GVBl S. 277, ber. S. 620, BayRS 111-1-I) erlässt das Bayerische Staatsministerium des Innern folgende Verordnung:

Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Wahlorgane
Landeswahlleiter und Wahlkreisleiter1
Stimmkreisleiter und Abstimmungsleiter2
Bildung der Wahlausschüsse3
Tätigkeit der Wahlausschüsse4
Wahlvorsteher und Wahlvorstand5
Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand6
Beweglicher Wahlvorstand7
Ablehnung eines Wahlehrenamts8
Auslagenersatz und Erfrischungsgeld9
Zweiter Teil
Vorbereitung der Abstimmungen
Abschnitt 1
Stimmbezirke
Allgemeine Stimmbezirke10
Sonderstimmbezirke11
Abschnitt 2
Wählerverzeichnis
Form und Inhalt des Wählerverzeichnisses12
Eintragung der Stimmberechtigten in das Wählerverzeichnis13
Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis14
Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag15
Benachrichtigung der Stimmberechtigten16
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichniss und die Erteilung von Wahlscheinen17
Einsicht in das Wählerverzeichniss18
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde19
Berichtigung des Wählerverzeichnisses20
Abschluss des Wählerverzeichnisses21
Abschnitt 3
Wahlscheine
Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen22
Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins23
Wahlscheinanträge24
Erteilung von Wahlscheinen25
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen26
Vermerk im Wählerverzeichnis27
Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und Beschwerde28
Abschnitt 4
Wahlvorschläge und Stimmzettel
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen29
Behandlung der Beteiligungsanzeigen30
Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge31
Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Wahlkreisleiter32
Zulassung der Wahlkreisvorschläge33
Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlkreisausschusses34
Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge35
Stimmzettel36
Abschnitt 5
Abstimmungsräume, Abstimmungszeit
Abstimmungsräume37
Abstimmungszeit38
Abstimmungsbekanntmachung der Gemeinde39
Dritter Teil
Durchführung der Abstimmung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Ausstattung des Wahlvorstands40
Wahlzellen41
Wahlurnen42
Wahltisch43
Eröffnung der Abstimmung44
Stimmabgabe45
Stimmabgabe behinderter Stimmberechtigter46
Vermerk über die Stimmabgabe47
Stimmabgabe mit Wahlschein48
Schluss der Abstimmung49
Abschnitt 2
Besondere Regelungen
Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken50
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Klöstern51
Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten52
Briefwahl53
Behandlung der Wahlbriefe54
Vierter Teil
Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand55
Zählen der Stimmberechtigten und der Abstimmenden56
Zählen der Erst- und Zweitstimmen bei der Landtagswahl57
Erste Schnellmeldung bei der Landtagswahl58
Zählen der Zweitstimmen nach sich bewerbenden Personen bei der Landtagswahl59
Zählen der Stimmen beim Volksentscheid60
Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand61
Schnellmeldung beim Volksentscheid62
Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk63
Wahlniederschrift64
Zweite Schnellmeldung bei der Landtagswahl65
Zusammenstellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses in der Gemeinde66
Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen67
Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses68
Ermittlung und Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses69
Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landtagswahl durch den Landeswahlausschuss70
Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids durch den Landeswahlausschuss71
Fünfter Teil
Sonderbestimmungen für Volksbegehren
Zulassungsantrag72
Ordnen und Zusammenstellen der Unterschriftenbogen73
Aufsichtführender74
Eintragungsräume75
Wählerverzeichnis76
Eintragungsschein77
Form und Behandlung der Eintragungslisten78
Öffentliche Auslegung der Eintragungslisten79
Eintragung80
Schnellmeldung, Abschluss der Eintragungslisten81
Weiterleitung der Eintragungslisten82
Verfahren beim Landeswahlausschuss83
Sechster Teil
Nachwahl, Wiederholungswahl
Nachwahl84
Wiederholungswahl85
Siebter Teil
Schlussbestimmungen
Schriftform86
Wahlstatistische Auszählungen87
Bekanntmachungen88
Sicherung der Abstimmungsunterlagen89
Vernichtung der Abstimmungsunterlagen90
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten91

Anlagen:

Anlage 1
(zu § 17)

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichniss und die Erteilung von Wahlscheinen

Anlage 2
(zu § 21 Abs. 1)

Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses

Anlage 3
(zu § 23 Abs. 2)

Wahlschein

Anlage 4
(zu § 31 Abs. 1)

Wahlkreisvorschlag

Anlage 5
(zu § 31 Abs. 3)

Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Stimmrechts

Anlage 6
(zu § 31 Abs. 4 Nr. 1)

Zustimmungserklärung für Bewerber/Bewerberinnen eines Wahlkreisvorschlags

Anlage 7
(zu § 31 Abs. 4 Nr. 2)

Bescheinigung der Wählbarkeit

Anlage 8
(zu § 31 Abs. 4 Nr. 3)

Niederschrift über die Aufstellung des Stimmkreisbewerbers/der Stimmkreisbewerberin

Anlage 9
(zu § 31 Abs. 4 Nr. 3)

Versicherung an Eides statt zur Aufstellung des Stimmkreisbewerbers/der Stimmkreisbewerberin

Anlage 10
(zu § 31 Abs. 4 Nr. 3)

Niederschrift über die Aufstellung der Wahlkreisliste

Anlage 11
(zu § 31 Abs. 4 Nr. 3)

Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Wahlkreisliste

Anlage 12
(zu § 33 Abs. 6)

Niederschrift über die Sitzung des Wahlkreisausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlkreisvorschläge

Anlage 13
(zu § 36 Abs. 2)

Stimmzettel für die Wahl eines oder einer Stimmkreisabgeordneten

Anlage 14
(zu § 36 Abs. 2)

Stimmzettel für die Wahl eines oder einer Wahlkreisabgeordneten

Anlage 15
(zu § 39 Abs. 1)

Wahlbekanntmachung

Anlage 16
(zu § 64 Abs. 1)

Wahlniederschrift (Urnenwahl)

Anlage 17
(zu § 68 Abs. 4)

Wahlniederschrift (Briefwahl)

Anlage 18
(zu § 72 Abs. 1)

Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens

Anlage 19
(zu § 77 Abs. 1)

Eintragungsschein für ein Volksbegehren

Anlage 20
(zu § 73 Abs. 1)

Eintragungsliste für ein Volksbegehren

Anlage 21
(zu § 79 Abs. 1)

Bekanntmachung über die Eintragung für ein Volksbegehren