Versionsverlauf


Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
(Gemeindeordnung - GemO)

Bibliographie

Titel
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)
Amtliche Abkürzung
GemO
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr.
2802-1 2

In der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Oktober 1983 (GBl. S. 577, 720)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 8. November 1993 (GBl. S. 657)

Inhaltsübersicht(1)§§
ERSTER TEIL
Wesen und Aufgaben der Gemeinde
1. Abschnitt
Rechtsstellung
Begriff der Gemeinde1
Wirkungskreis2
Stadtkreise, Große Kreisstädte3
Satzungen4
Name und Bezeichnung5
Wappen, Flaggen, Dienstsiegel6
2. Abschnitt
Gemeindegebiet
Gebietsbestand7
Gebietsänderungen8
Rechtsfolgen, Auseinandersetzung9
3. Abschnitt
Einwohner und Bürger
Rechtsstellung des Einwohners10
Anschluß- und Benutzungszwang11
Bürgerrecht12
Verlust des Bürgerrechts13
Wahlrecht14
Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit15
Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit16
Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger17
Ausschluß wegen Befangenheit18
Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit19
Unterrichtung der Einwohner20
Bürgerversammlung20a
Bürgerantrag20b
Bürgerentscheid, Bürgerbegehren21
Ehrenbürgerrecht22
ZWEITER TEIL
Verfassung und Verwaltung der Gemeinde
1. Abschnitt
Organe
23
2. Abschnitt
Gemeinderat
Rechtsstellung und Aufgaben24
Zusammensetzung25
Wahlgrundsätze26
Wahlgebiet, Unechte Teilortswahl27
Wählbarkeit28
Hinderungsgründe29
Amtszeit30
Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl31
Rechtsstellung der Gemeinderäte32
Mitwirkung im Gemeinderat33
Ältestenrat33a
Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht34
Öffentlichkeit der Sitzungen35
Verhandlungsleitung, Geschäftsgang36
Beschlußfassung37
Niederschrift38
Beschließende Ausschüsse39
Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse40
Beratende Ausschüsse41
3. Abschnitt
Bürgermeister
Rechtsstellung des Bürgermeisters42
Stellung im Gemeinderat43
Leitung der Gemeindeverwaltung44
Wahlgrundsätze45
Wählbarkeit, Hinderungsgründe46
Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung47
Stellvertreter des Bürgermeisters48
Beigeordnete49
Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten50
Hinderungsgründe51
Besondere Dienstpflichten52
Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht53
Verpflichtungserklärungen54
Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten55
4. Abschnitt
Gemeindebedienstete
Einstellung, Ausbildung56
Stellenplan57
Gemeindefachbeamter58
5. Abschnitt
Besondere Verwaltungsformen
1.
Verwaltungsgemeinschaft
Rechtsformen der Verwaltungsgemeinschaft59
Anwendung von Rechtsvorschriften und besondere Bestimmungen für die Verwaltungsgemeinschaft60
Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft61
Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und Ausscheiden beteiligter Gemeinden62
2.
Bürgermeister in mehreren Gemeinden
63
3.
Bezirksverfassung
Gemeindebezirk64
Bezirksbeirat65
Aufhebung der Bezirksverfassung66
4.
Ortschaftsverfassung
Einführung der Ortschaftsverfassung67
Ortschaften68
Ortschaftsrat69
Aufgaben des Ortschaftsrats70
Ortsvorsteher71
Anwendung von Rechtsvorschriften72
Aufhebung der Ortschaftsverfassung73
entfallen74 - 76
DRITTER TEIL
Gemeindewirtschaft
1. Abschnitt
Haushaltswirtschaft
Allgemeine Haushaltsgrundsätze77
Grundsätze der Einnahmebeschaffung78
Haushaltssatzung79
Haushaltsplan80
Erlaß der Haushaltssatzung81
Nachtragssatzung82
Vorläufige Haushaltsführung83
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben84
Finanzplanung85
Verpflichtungsermächtigungen86
Kreditaufnahmen87
Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte88
Kassenkredite89
Rücklagen90
Erwerb und Verwaltung von Vermögen91
Veräußerung von Vermögen92
Gemeindekasse93
Übertragung von Kassengeschäften, Automation94
Jahresrechnung95
2. Abschnitt
Sondervermögen, Treuhandvermögen
Sondervermögen96
Treuhandvermögen97
Sonderkassen98
Freistellung von der Finanzplanung99
Gemeindegliedervermögen100
Örtliche Stiftungen101
3. Abschnitt
Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde
Wirtschaftliche Unternehmen102
Eigenbetriebe103
Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen104
Vertretung der Gemeinde in wirtschaftlichen Unternehmen105
Jahresabschluß und Prüfung bei Beteiligungsunternehmen 105a
Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen und Beteiligungen106
Energieverträge107
Vorlagepflicht108
4. Abschnitt
Prüfungswesen
1.
Örtliche Prüfung
Prüfungseinrichtungen109
Örtliche Prüfung der Jahresrechnung110
Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse der wirtschaftlichen Unternehmen111
Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts112
2.
Überörtliche Prüfung
Prüfungsbehörden113
Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung114
114a
3.
Jahresabschlußprüfung
115
5. Abschnitt
Besorgung des Finanzwesens
116
6. Abschnitt
Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte
117
VIERTER TEIL
Aufsicht
Wesen und Inhalt der Aufsicht118
Rechtsaufsichtsbehörden119
Informationsrecht120
Beanstandungsrecht121
Anordnungsrecht122
Ersatzvornahme123
Bestellung eines Beauftragten124
Rechtsschutz in Angelegenheiten der Rechtsaufsicht125
Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde126
Zwangsvollstreckung, Konkurs127
Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters128
Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht129
FÜNFTER TEIL
Übergangs- und Schlußbestimmungen
1. Abschnitt
Allgemeine Übergangsbestimmungen
Weisungsaufgaben130
Rechtsstellung der bisherigen Stadtkreise und unmittelbaren Kreisstädte131
(aufgehoben)132
Frühere badische Stadtgemeinden133
(aufgehoben)134 - 137
nicht abgedruckt138
(aufgehoben)139
Fortgeltung von Bestimmungen über die Aufsicht140
2. Abschnitt
Vorläufige Angleichung des Rechts der Gemeindebeamten
Versorgung141
3. Abschnitt
Schlußbestimmungen
Ordnungswidrigkeiten142
Maßgebende Einwohnerzahl143
Durchführungsbestimmungen144
Verbindlichkeit von Mustern145
(aufgehoben)146
In-Kraft-Treten147

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.