§ 1a UKlaG, Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug

§ 1 UKlaG - Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Bibliographie

Titel: Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)
Amtliche Abkürzung: UKlaG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 402-37

Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.

Zitierungen (11)

In Rechtsvorschriften (11)

§ 13 UKlaG, Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
§ 2c UKlaG, Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen
§ 13a UKlaG, Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
§ 204a BGB, Hemmung der Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern durch Klagen von qualifizierten Verbraucherverbänden oder qualifizierten Einrichtungen
§ 6a UKlaG, Bekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen
§ 3 UKlaG, Anspruchsberechtigte Stellen
§ 5a UKlaG, Informationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlichen Verfahren im Inland
§ 8 UKlaG, Klageantrag und Anhörung
§ 4 KonzVO M-V, Gewerblicher Rechtsschutz
§ 9 UKlaG, Besonderheiten der Urteilsformel
§ 11 UKlaG, Wirkungen des Urteils

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ab 21.08.2002 (aktuelle Fassung)

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