Europawahlordnung (EuWO)

Bibliographie

Titel
Europawahlordnung (EuWO)
Amtliche Abkürzung
EuWO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
111-5-4

In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 12.  Dezember 2003 (BGBl. I S. 2551, 2004 I S. 622)

Die Anlagen der Europawahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 12. Dezember 2003, sind im Anlagenband zum Bundesgesetzblatt vom 10. Mai 1994 wiedergegeben.

Inhaltsübersicht§§
Erster Abschnitt
Wahlorgane (§§ 1 bis 11)
Bundeswahlleiter1
Landeswahlleiter2
Kreis- und Stadtwahlleiter3
Bildung der Wahlausschüsse4
Tätigkeit der Wahlausschüsse5
Wahlvorsteher und Wahlvorstand6
Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand7
Beweglicher Wahlvorstand8
Ehrenämter9
Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld10
Geldbußen11
Zweiter Abschnitt
Vorbereitung der Wahl (§§ 12 bis 41)
Erster Unterabschnitt
Wahlbezirke
Allgemeine Wahlbezirke12
Sonderwahlbezirke13
Zweiter Unterabschnitt
Wählerverzeichnis
Führung des Wählerverzeichnisses14
Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis15
Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis16
Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag17
Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis17a
Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen17b
Benachrichtigung der Wahlberechtigten18
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern19
Einsicht in das Wählerverzeichnis20
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde21
Berichtigung des Wählerverzeichnisses22
Abschluss des Wählerverzeichnisses23
Dritter Unterabschnitt
Wahlscheine
Voraussetzung für die Erteilung von Wahlscheinen24
Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines25
Wahlscheinanträge26
Erteilung von Wahlscheinen27
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen28
Vermerk im Wählerverzeichnis29
Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde30
Vierter Unterabschnitt
Wahlvorschläge, Stimmzettel
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen31
Inhalt und Form der Wahlvorschläge32
Vorprüfung der Wahlvorschläge33
Zulassung der Wahlvorschläge34
Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses35
Ausschluss von der Verbindung von Wahlvorschlägen36
Bekanntmachung der Wahlvorschläge37
Stimmzettel, Wahlumschläge38
Fünfter Unterabschnitt
Wahlräume, Wahlzeit
Wahlräume39
Wahlzeit40
Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde41
Dritter Abschnitt
Wahlhandlung (§§ 42 bis 59)
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Ausstattung des Wahlvorstandes42
Wahlzellen43
Wahlurnen44
Wahltisch45
Eröffnung der Wahlhandlung46
Öffentlichkeit47
Ordnung im Wahlraum48
Stimmabgabe49
Stimmabgabe behinderter Wähler50
Vermerk über die Stimmabgabe51
Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines52
Schluss der Wahlhandlung53
Zweiter Unterabschnitt
Besondere Regelungen
Wahl in Sonderwahlbezirken54
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und Pflegeheimen55
Stimmabgabe in Klöstern56
Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten57
(weggefallen)58
Briefwahl59
Vierter Abschnitt
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse(§§ 60 bis 74)
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk60
Zählung der Wähler61
Zählung der Stimmen62
Bekanntgabe des Wahlergebnisses63
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse64
Wahlniederschrift65
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen66
Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses67
Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses68
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt69
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land70
Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet71
Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse72
Benachrichtigung der gewählten Bewerber73
Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter74
Fünfter Abschnitt
Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern (§§ 75 bis 77)
Nachwahl75
Wiederholungswahl76
Berufung von Listennachfolgern77
Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen (§§ 78 bis 88)
(weggefallen)78
Zuständigkeit für die Erteilung von Wählbarkeitsbescheinigungen für Deutsche zur Wahlbewerbung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union78a
Öffentliche Bekanntmachungen79
Zustellungen, Versicherungen an Eides statt80
Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken81
Sicherung der Wahlunterlagen82
Vernichtung von Wahlunterlagen83
(weggefallen)84
Stadtstaatklausel85
Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit86
Übergangsregelung87
(In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten)88
Anhang
Der Anhang wird als Anlageband zum BGBl. I Nr. 28 vom 10.05.1994 ausgegeben. Interessenten können diesen von der Bundesanzeiger Verlags GmbH, Postfach 1320, 53.003 Bonn beziehen
Anlage 1
(weggefallen)
Anlage 2 (zu § 17 Abs. 5)
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigen Deutschen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sowie Versicherung an Eides Staat - Erst- und Zweitausfertigung -
Anlage 2A (zu § 17a Abs. 2)
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger sowie Versicherung an Eides statt
Anlage 2B (zu § 17a Abs. 5)
Einheitliches Formular für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten
Anlage 2C (zu § 17b Abs. 2)
Antrag für Unionsbürger, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden
Anlage 3 (zu § 18 Abs. 1)
Wahlbenachrichtigung
Anlage 4 (zu § 18 Abs. 2)
Wahlscheinantrag
Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1)
Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
Anlage 6 (zu § 19 Abs. 2)
Bekanntmachung der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland für Deutsche zur Wahl zum Europäischen Parlament
Anlage 6A (zu § 19 Abs. 3)
Bekanntmachung des Bundes- oder des Kreis -oder Stadtwahlleiters für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) und der Beitrittsstaaten zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland
Anlage 7 (zu § 23 Abs. 1)
Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses durch die Gemeindebehörde
Anlage 8 (zu § 25)
Wahlschein
Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3)
Wahlumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -
Anlage 10 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4)
Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite -
Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3)
Merkblatt für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -
Anlage 12 (zu § 32 Abs. 1)
Liste für ein Land
Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1)
Gemeinsame Liste für alle Länder
Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3)
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts
Anlage 14A (zu § 32 Abs. 3)
Versicherung an Eides statt zum Nachweis der Wahlberechtigung eines Unionsbürgers zur Vorlage bei der Gemeindebehörde (Bescheinigung des Wahlrechts für Unterstützungsunterschriften)
Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1)
Zustimmungserklärung von Bewerbern und Ersatzbewerbern eines Wahlvorschlages
Anlage 16 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2)
Bescheinigung der Wählbarkeit für Deutsche
Anlage 16A (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a)
Bescheinigung der Wohnung/des sonstigen gewöhnlichen Aufenthaltes sowie des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit für Unionsbürger
Anlage 16B (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2b)
Versicherung an Eides statt eines Unionsbürgers gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 c des Europawahlgesetzes - Erst- und Zweitausfertigung -
Anlage 16C (zu § 78a)
Bescheinigung über den Nichtausschluss von der Wählbarkeit für Deutsche zur Wahlbewerbung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für die Wahl zum Europäischen Parlament
Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber für die Liste für ein Land
Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber für die gemeinsame Liste für alle Länder
Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Listenbewerber und Ersatzbewerber
Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8)
Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses/Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge
Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1)
Erklärung über den Ausschluss von der Verbindung von Wahlvorschlägen
Anlage 22 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1)
Stimmzettel
Anlage 23 (zu § 41 Abs. 1)
Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4)
Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl
Anlage 25 (zu § 65 Abs. 1)
Wahlniederschrift (Urnenwahl)
Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1)
Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl
Anlage 27 (zu § 68 Abs. 5)
Wahlniederschrift (Briefwahl)
Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4)
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses/Stadtwahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Kreis/in der kreisfreien Stadt
Anlage 29 (zu § 70 Abs. 4)
Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land
Anlage 30 (zu § 71 Abs. 4)
Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet
Anlage 31 (zu § 84 Nr. 3)
Wahlniederschrift (Wahlgeräte)