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Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
(Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)
Amtliche Abkürzung
UKlaG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
402-37

Vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138, 3173) (1)

Geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen1
Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken2
Anspruchsberechtigte Stellen3
Qualifizierte Einrichtungen4
Abschnitt 2
Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften5
Zuständigkeit6
Veröffentlichungsbefugnis7
Unterabschnitt 2
Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
Klageantrag und Anhörung8
Besonderheiten der Urteilsformel9
Einwendung wegen abweichender Entscheidung10
Wirkungen des Urteils11
Unterabschnitt 3
Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2
Einigungsstelle12
Anspruch auf Mitteilung des Namens und der zustellungsfähigen Anschrift13
Abschnitt 3
Behandlung von Kundenbeschwerden
Kundenbeschwerden14
Abschnitt 4
Anwendungsbereich
Ausnahme für das Arbeitsrecht15
Abschnitt 5
Überleitungsvorschriften
Überleitungsvorschrift zur Aufhebung des AGB-Gesetzes16

(1) Red. Anm.:

Artikel 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138)