Landesmediengesetz (LMedienG)

Bibliographie

Titel
Landesmediengesetz (LMedienG)
Amtliche Abkürzung
LMedienG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr.
2271 3

Vom 19. Juli 1999 (GBl. S. 273, S. 387)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. März 2004 (GBl. S. 104)

Inhaltsübersicht§§
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Anwendungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
Allgemeine Programmgrundsätze3
Unzulässige Sendungen, Jugendschutz, Kurzberichterstattung, europäische Produktionen4
Verlautbarungspflicht, Sendezeit für Dritte5
Öffentliche Aufgabe, Informationsrechte6
Programmverantwortung, Auskunftspflicht7
Aufzeichnungs- und Speicherungspflicht8
Gegendarstellung9
Eigenständigkeit des Programms, programmliche Zusammenarbeit10
Finanzierung, Werbung und Sponsoring11
Zweiter Abschnitt
Zulassung
Zulassungserfordernis12
Persönliche Zulassungsvoraussetzungen13
Sachliche Zulassungsvoraussetzungen14
Unveränderte Weiterverbreitunganderer Rundfunkprogramme15
Pilotprojekte, Betriebsversuche16
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk17
Dritter Abschnitt
Übertragungskapazitäten, Anzeigepflichten
Zuweisung von Übertragungskapazitäten und Planungvon Verbreitungsgebieten für Hörfunk und Fernsehen18
Anzeigepflicht für Anlagenbetreiber19
Ausweisung und Zuweisung20
Rangfolge bei Ausweisung und Zuweisung21
Belegung durch Betreiber22
Vierter Abschnitt
Meinungsvielfalt
Grundsätze der Meinungsvielfalt23
Sicherung der Meinungsvielfalt24
Zurechnung von Programmen25
Vielfaltsichernde Maßnahmen26
Sendezeit für unabhängige Dritte27
Programmbeirat28
Fünfter Abschnitt
Landesanstalt für Kommunikation
Rechtsform und Organe29
Aufgaben30
Auskunfts- und Vorlagerechte31
Maßnahmen der Landesanstalt32
Verwaltungsakte, Bekanntmachung33
Vorstand34
Aufgaben des Vorstands35
Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands36
Ausschluss und Befangenheit im Verwaltungsverfahren37
Arbeitsweise des Vorstands38
Vorsitzender des Vorstands39
Bedienstete der Landesanstalt40
Medienrat41
Aufgaben des Medienrats42
Sitzungen des Medienrats43
Rechtsstellung der Mitglieder des Medienrats44
Vorsitz, Verfahren45
Wirtschaftsführung, Finanzierung46
Finanzierung besonderer Aufgaben47
Rechtsaufsicht über die Landesanstalt48
Sechster Abschnitt
Datenschutz
Datenschutz im Bereich des privaten Rundfunks49
Datenschutzkontrolle50
Siebter Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten,verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit
Ordnungswidrigkeiten51
Örtliche Zuständigkeit in Verwaltungsrechtsstreitigkeiten52
Achter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Landesweites Hörfunkprogramm53
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten54