Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)

Bibliographie

Titel
Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)
Amtliche Abkürzung
SOG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Hamburg
Gliederungs-Nr.
2012-1

Vom 14. März 1966 (HmbGVBl. S. 77)

Geändert durch Artikel 28 Nr. 1 des Gesetzes vom 2. März 1970 (HmbGVBl. S. 90)

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Inhaltsübersicht§§
ERSTER TEIL
Verordnungen zur Gefahrenabwehr
Ermächtigung1
Geltungsdauer2
ZWEITER TEIL
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
Erster Abschnitt:
Allgemeine Vorschriften
Aufgaben3
Verhältnismäßigkeit4
Maßnahmen mit Dauerwirkung5
Form und Inhalt der Maßnahmen6
Unmittelbare Ausführung7
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen8
Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen9
Maßnahmen gegen Dritte10
Zweiter Abschnitt:
Besondere Maßnahmen
Vorladung11
Feststellungen der Personalien12
Gewahrsam von Personen13
Sicherstellung von Sachen14
Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen15
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen16
DRITTER TEIL
Unmittelbarer Zwang
Anwendungsbereich17
Formen des unmittelbaren Zwangs18
Befugnis zum Gebrauch von Waffen19
Handeln auf Anordnung20
Hilfeleistung für Verletzte21
Warnung22
Fesselung von Personen23
Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch24
Schußwaffengebrauch gegen einzelne Personen25
Schußwaffengebrauch gegen eine Menschenmenge26
Ermächtigung zum Einsatz besonderer Waffen27
Anwendung besonderer Waffen28
VIERTER TEIL
Besondere Vollzugskräfte
Hilfspolizisten29
Polizeikräfte anderer Bundesländer und des Bundes30
FÜNFTER TEIL
Einschränkung von Grundrechten und Schlußvorschriften
Einschränkung von Grundrechten31
Aufhebung von Rechtsvorschriften32
Änderung von Rechtsvorschriften33
Fortgeltung von Rechtsverordnungen34
In-Kraft-Treten35