Anlage 10 SVWO - Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Arbeitgeber)
Bibliographie
- Titel
- Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)
- Amtliche Abkürzung
- SVWO
- Normtyp
- Satzung
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- 827-6-3
(zu § 41 Abs. 1)
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| (Bezeichnung des Versicherungsträgers) |
| Gruppe der Arbeitgeber |
Wahlausweis
für die Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat
im Jahre__________
| Herr/Frau_________________________________________________________________________ Firma/Dienststelle_________________________________________________________________ geb. am _________________________________________________________________________ Straße__________________________________________________________________________ Postleitzahl, Wohnort______________________________________________________________ |
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kann gegen Abgabe dieses Wahlausweises an der Wahl teilnehmen.
| (Stempel der Ausgabestelle) | _______________, den ________________________ | |
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| ____________________________________________ (Unterschrift des Ausstellers) |
Verlorene Wahlausweise können nicht ersetzt werden.
| Bitte Rückseite und das beigefügte Merkblatt beachten! |
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| (Bezeichnung des Versicherungsträgers) |
| Gruppe der Versicherten |
Wert  Stimmen
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Stimmzettel
für die Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat
im Jahre________
Die Listenträger stehen mit Versicherungsträgern in keiner organisatorischen Verbindung. Dies gilt auch, wenn sie den Namen oder die Kurzbezeichnung der ________ in ihrem Namen führen. *)
| Listennummer | Verbunden **) mit Liste Nr. | Kennwort der Vorschlagsliste | Nur eine Liste ankreuzen |
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Der Stimmzettel darf nur von dem in dem Wahlausweis bezeichneten Wahlberechtigten gekennzeichnet werden. Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen an der Stimmabgabe behindert ist, kann sich bei der Kennzeichnung des Stimmzettels einer Person seines Vertrauens bedienen.
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird nach § 107a in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
Satz 2 entfällt, wenn in den Kennworten kein Name oder keine Kurzbezeichnung eines Versicherungsträgers enthalten ist. Andernfalls ist der Name dieses Versicherungsträgers/dieser Versicherungsträger einzusetzen.
Diese Spalte kann durch entsprechende Angaben in einer Fußnote ersetzt werden, auf die durch eine Kennzeichnung der Listennummern hinzuweisen ist.