Anlage 26a
Zu § 61 Abs. 6 Satz 1

Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses
zur Feststellung des Wahlergebnisses und der Zuteilung der Sitze

Ort, Datum ......................................................, ...........................

1. I.

   Zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl der Vertretung der Gemeinde - des Kreises ^* ............................................................... am ............................ trat heute, am ..................... nach ordnungsgemäßer Einladung der Wahlausschuss zusammen.

   Es waren erschienen:

   1.		als Vorsitzende/r
   2.		als Beisitzer/in
   3.		als Beisitzer/in
   4.		als Beisitzer/in
   5.		als Beisitzer/in
   6.		als Beisitzer/in
   7.		als Beisitzer/in
   8.	usw.	als Beisitzer/in

   Ferner waren zugezogen:

   	als Schriftführer/in
   	als Hilfskraft

   Ort und Zeit der Sitzung sowie Tagesordnung waren nach § 6 Abs. 2 Satz 1 der Kommunalwahlordnung bekanntgemacht worden.

2. II.

   Der Wahlausschuss nahm Einsicht in die Wahlniederschriften und in die als Anlage beigefügte Zusammenstellung der Ergebnisse.

   Der Wahlausschuss nahm folgende rechnerischen Berichtigungen in den Feststellungen der Wahlvorstände vor: ..................................

   Er trug Bedenken vor gegen die folgenden Entscheidungen der Wahlvorstände über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmzetteln ¹ ...............................................................................

3. III.

   Wahlergebnis auf Grund der relativen Mehrheitswahl.

   Die Wahl in den Wahlbezirken hatte das aus der Anlage ..................... (s. die beigefügte Aufstellung gemäß Anlage 25 KWahlO) ersichtliche Ergebnis. Hiernach sind in den einzelnen Wahlbezirken folgende Bewerber/innen direkt gewählt:

   Wahlbezirk ............................ Bewerber/in ........................................................
   Wahlbezirk ............................ Bewerber/in ........................................................
   usw.

   Im Wahlbezirk ............................ entfielen auf folgende Bewerber/innen ............................................................................... die meisten Stimmen bei Stimmengleichheit. Das von dem/der Wahlleiter/in zu ziehende Los entfiel auf den/die Bewerber/in: ^*
   ......................................................................................................................

4. IV.

   Wahlergebnis auf Grund des Verhältnisausgleichs aus den Reservelisten.

   1. 1.

      Im Wahlgebiet verteilen sich die gültigen Stimmen auf die Parteien, Wählergruppen und die Einzelbewerber/innen, wie aus der Anlage ............................................................. (s. die beigefügte Aufstellung gemäß Anlage 25 KWahlO) ersichtlich, wie folgt:

      	Zahl der Stimmen
      Partei/Wählergruppe/Einzelbewerber/in	absolut	v. H.
      usw.
      Insgesamt		100

   2. 2.

      Am Verhältnisausgleich nehmen nicht teil die Einzelbewerber/innen und folgende Parteien/Wählergruppen, weil für sie keine Reserveliste zugelassen ist: ......................................................................................................................................

   3. 3.

      Durch Abzug der Stimmen dieser Einzelbewerber/innen, Parteien oder Wählergruppen von der Gesamtstimmenzahl (s. Nr. 1) wird die bereinigte Gesamtstimmenzahl der am Verhältnisausgleich teilnehmenden Parteien/Wählergruppen errechnet: Gesamtstimmenzahl ..................................................... minus Stimmenzahl der Einzelbewerber/innen und Parteien/Wählergruppen, die am Verhältnisausgleich nicht teilnehmen .............................................. = bereinigte Gesamtstimmenzahl ....................................

   4. 4.

      Die Ausgangszahl der Sitze für die Sitzverteilung und den Verhältnisausgleich aus den Reservelisten (Mindestzahl der Sitze nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes ggf. abzüglich der Sitze, die auf Einzelbewerber/innen und auf Bewerber/innen von Parteien oder Wählergruppen entfallen sind, für die keine Reservelisten zugelassen worden sind) beträgt: ................................................................

   5. 5.

      Der Zuteilungsdivisor, der sich aus der Teilung der bereinigten Gesamtstimmenzahl durch die Ausgangszahl der Sitze ergibt, beträgt ............................................................................................................................ (Angabe mit vier Stellen hinter dem Komma)

   6. 6.

      Auf Grund dieses Zuteilungsdivisors stehen den Parteien und Wählergruppen nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung die folgenden Sitze zu:

      Tabelle 1

      Partei, Wählergruppe	Stimmenanzahl	Divisor (mit 4 Stellen hinter dem Komma)	Sitze ungerundet (mit 4 Stellen hinter dem Komma)	Sitze nach ganzen Zahlen
      A		xxx,xxxx	x,xxxx
      B
      C
      D
      E
      F
      G
      usw.
      Gesamt		---	---

   7. *7.

      Da nach Nr. 6 mehr oder weniger ^* Sitze als nach der Ausgangszahl der Sitze vergeben würden, war der Divisor auf den nächstfolgenden Wert herauf- oder herabzusetzen ^*.

      1. *a)

         Bei Unterschreitung der maßgeblichen Ausgangszahl der Sitze um eins, zwei, drei usw. ist der größte, zweitgrößte, drittgrößte usw. der Quotienten (Divisorkandidaten), die aus der Teilung der Stimmenzahlen der Parteien und Wählergruppen durch deren um 0,5 erhöhte bisherige Sitzzahl resultieren, der maßgebliche nächstfolgende Divisor (§ 61 Abs. 4 Satz 3 KWahlO):

         Tabelle 2

         Partei, Wählergruppe	Stimmenanzahl	Sitze nach ganzen Zahlen lt. Tabelle 1	Sitze erhöht um 0,5	Divisorkandidaten (mit 4 Stellen hinter dem Komma)	Maßgeblicher Divisor (mit 4 Stellen hinter dem Komma)
         A			xx,5	x,xxxx	x,xxxx
         B			x,5
         C
         D
         E
         F
         G
         usw.

      2. *b)

         Bei Überschreitung der maßgeblichen Ausgangszahl der Sitze um eins, zwei, drei usw. ist der kleinste, zweitkleinste, drittkleinste usw. der Quotienten (Divisorkandidaten), die aus der Teilung der Stimmenzahlen der Parteien und Wählergruppen durch deren um 0,5001 oder 0,5000001 ^* verringerte bisherige Sitzzahl resultieren, der maßgebliche nächstfolgende Divisor (§ 61 Abs. 4 Sätze 4 und 5 KWahlO):

         Tabelle 2

         Partei, Wählergruppe	Stimmenanzahl	Sitze nach ganzen Zahlen lt. Tabelle 1	Sitze verringert um 0,5001 oder 0,5000001*	Divisorkandidaten (mit 4 oder 7 * Stellen hinter dem Komma)	Maßgeblicher Divisor (mit 4 oder 7 * Stellen hinter dem Komma)
         A			xx,4999	x,xxxx	x,xxxx
         B
         C
         D
         E
         F
         G
         usw.

      Aufgrund des Zuteilungsdivisors nach Buchstabe a) oder b) ^* ..................... stehen den Parteien und Wählergruppen die folgenden Sitze zu:

      Tabelle 3

      Partei, Wählergruppe	Stimmenanzahl	Divisor (mit 4 oder 7 Stellen hinter dem Komma)	Sitze ungerundet (mit 4 oder 7 Stellen hinter dem Komma)	Sitze nach ganzen Zahlen
      A		xxx,xxxx	xx,xxxx
      B
      C
      D
      E
      F
      G
      usw.
      Gesamt		---	---

      ^*  Über die Zuteilung entschied bei gleichen Zahlenbruchteilen das von dem/der Wahlleiter/in zu ziehende Los.
      Es entfiel auf die Partei/Wählergruppe ^*: .................................................................................................................................................

   8. *8.

      Da die Partei/Wählergruppe ^* ................................. in den Wahlbezirken mehr Sitze errungen hat, als ihr nach dem Verhältnisausgleich zustehen, war die Ausgangszahl der Sitze zu erhöhen (§ 33 Abs. 3 des Gesetzes).
      Die Partei/Wählergruppe ^* ........................................... hat mit ............................ Direktkandidaten zu ............................ Sitzen ein Verhältnis von ............................ erreicht, die Partei/Wählergruppe ^* ................................................. mit ................................................ Direktkandidaten zu .................................. Sitzen ein Verhältnis von ..................................................... usw.
      Die Partei/Wählergruppe ^* ........................................................................ hat danach mit .............................. das günstigste Zahlenverhältnis.
      Ihre Sitzzahl (= Direktmandate) ........................................ multipliziert mit der bereinigten Gesamtstimmenzahl ............................................. dividiert durch ihre Stimmenzahl ...................................................... ergab die Sitzzahl von ............................................................................... gerundet .............................................................................
      ^* Da die erhöhte Ausgangszahl der Sitze zu einer ungeraden Sitzzahl führte, wurde sie um 1 erhöht.
      Der Zuteilungsdivisor (bereinigte Stimmenzahl ....................................... dividiert durch die erhöhte Ausgangszahl der Sitze .........................) beträgt .................................................................................... (Angabe mit 4 Stellen hinter dem Komma)
      Aufgrund des Zuteilungsdivisors .................................................................... stehen den Parteien und Wählergruppen die folgenden Sitze zu:

      Tabelle 4

      Partei, Wählergruppe	Stimmenanzahl	Divisor (mit 4 Stellen hinter dem Komma)	Sitze ungerundet (mit 4 Stellen hinter dem Komma)	Sitze nach ganzen Zahlen
      A		xxx,xxxx	x,xxxx
      B
      C
      E
      G
      usw.
      Gesamt		---	---

      ^* Über die Zuteilung entschied bei gleichen Zahlenbruchteilen das von dem/der Wahlleiter/in zu ziehende Los.
      Es entfiel auf die Partei/Wählergruppe ^*: .......................................................................................................................................

   9. *9.

      Da nach Nr. 8 mehr oder weniger ^* Sitze - als nach der erhöhten Ausgangszahl der Sitze vergeben würden, war der Divisor auf den nächstfolgenden Wert herauf- oder herabzusetzen^*.

      1. *a)

         Bei Unterschreitung der maßgeblichen Ausgangszahl der Sitze um eins, zwei, drei usw. ist der größte, zweitgrößte, drittgrößte usw. der Quotienten (Divisorkandidaten), die aus der Teilung der Stimmenzahlen der Parteien und Wählergruppen durch deren um 0,5 erhöhte bisherige Sitzzahl resultieren, der maßgebliche nächstfolgende Divisor (§ 61 Abs. 4 Satz 3 KWahlO):

         Tabelle 5

         Partei, Wählergruppe	Stimmenanzahl	Sitze nach ganzen Zahlen lt. Tabelle 7	Sitze erhöht um 0,5	Divisorkandidaten (mit 4 Stellen hinter dem Komma)	Maßgeblicher Divisor (mit 4 Stellen hinter dem Komma)
         A			xx,5	x.xxxx	x.xxxx
         B			x,5
         C
         E
         G
         usw.

      2. * b)

         Bei Überschreitung der maßgeblichen Ausgangszahl der Sitze um eins, zwei, drei usw. ist der kleinste, zweitkleinste, drittkleinste usw. der Quotienten (Divisorkandidaten), die aus der Teilung der Stimmenzahlen der Parteien und Wählergruppen durch deren um 0,5001 oder 0,5000001 ^* verringerte bisherige Sitzzahl resultieren, der maßgebliche nächstfolgende Divisor (§ 61 Abs. 4 Sätze 4 und 5 KWahlO):

         Tabelle 5

         Partei, Wählergruppe	Stimmenanzahl	Sitze nach ganzen Zahlen lt. Tabelle 4	Sitze verringert um 0,5001 oder 0,5000001 *	Divisorkandidaten (mit 4 oder 7* Stellen hinter dem Komma)	Maßgeblicher Divisor (mit 4 oder 7* Stellen hinter dem Komma)
         A			xx,4999	x,xxxx	x,xxxx
         B			x,4999
         C
         E
         G
         usw.

      Aufgrund des Zuteilungsdivisors nach Buchstabe a) oder b) ^* ..................... stehen den Parteien und Wählergruppen die folgenden Sitze zu:

      Tabelle 6

      Partei, Wählergruppe	Stimmenanzahl	Divisor (mit 4 oder 7 Stellen hinter dem Komma)	Sitze ungerundet (mit 4 oder 7 Stellen hinter dem Komma)	Sitze nach ganzen Zahlen
      A		xxx,xxxx	x,xxxx
      B
      C
      E
      G
      usw.
      Gesamt		---	---

      ^* Über die Zuteilung entschied bei gleichen Zahlenbruchteilen das von dem/der Wahlleiter/in zu ziehende Los.
      Es entfiel auf die Partei/Wählergruppe ^*: .....................................................................................................................................................

   10. *10.

       Die Partei/Wählergruppe ^* ....................................................................................................... hat bei der Berechnung mit der erhöhten Ausgangszahl der Sitze eine niedrigere Sitzzahl erreicht als die Zahl ihrer Direktmandate (§ 33 Abs. 3 Satz 5 des Gesetzes). Die erhöhte Ausgangszahl der Sitze war um 2 zu erhöhen, so dass die Zahl der Listenmandate erstmals der Zahl der Direktmandate entsprach. (Dazu sind gegebenenfalls Zwischenberechnungen entsprechend der Nrn. 6 und 7 durchzuführen.)

       Die endgültige erhöhte Sitzzahl beträgt: ............................................................................................................................
       Der endgültige Zuteilungsdivisor (bereinigte Stimmenzahl ............................................................ dividiert durch die erhöhte Sitzzahl) beträgt ..................................................................................................................................................... (Angabe mit 4 Stellen hinter dem Komma)
       Aufgrund des Zuteilungsdivisors .................................................................... stehen den Parteien und Wählergruppen die folgenden Sitze zu:

       Tabelle 7

       Partei, Wählergruppe	Stimmenanzahl	Divisor (mit 4 oder 7 Stellen hinter dem Komma)	Sitze ungerundet (mit 4 oder 7 Stellen hinter dem Komma)	Sitze nach ganzen Zahlen
       A		xxx,xxxx	x,xxxx
       B
       C
       E
       G
       usw.
       Gesamt		---	---

   11. *11.

       Da die Partei/Wählergruppe ^*.................................................................................................. die absolute Stimmenmehrheit, nicht aber die absolute Mehrheit der zu vergebenden Sitze erreicht hat, steht ihr ein Zusatzmandat zu (§ 33 Abs. 4 des Kommunalwahlgesetzes).
       ^* Die Partei/Wählergruppe ^* ............................................................. erhielt wegen des niedrigsten Zahlenbruchteils ab 0,5 einen Sitz weniger.
       ^* Da die Partei/Wählergruppe ^* ......................................................................................... ein (einziges) Direktmandat errungen hat, erhielt die Partei/Wählergruppe ^* ....................................................................... wegen des nächstniedrigen Zahlenbruchteils ab 0,5 einen Sitz weniger.
       ^* Über den Abzug des Sitzes entschied bei gleichen Zahlenbruchteilen das von dem/der Wahlleiter/in zu ziehende Los.
       Es entfiel auf die Partei/Wählergruppe ^*: .....................................................................................................................................................

       Danach stehen den Parteien und Wählergruppen die folgenden Sitze zu:

       Tabelle 8

       Partei, Wählergruppe	Stimmenanzahl	Sitze ungerundet (mit 4 Stellen hinter dem Komma)	Sitze nach ganzen Zahlen
       A		x,xxxx
       B
       C
       E
       G
       usw.
       Gesamt		---

   12. *12.

       Da die Zahlenbruchteile aller Parteien und Wählergruppen weniger als 0,5 betrugen, ist eine Neuberechnung mit der Gesamtstimmenzahl und der Gesamtsitzzahl der verbleibenden Parteien und Wählergruppen erfolgt.

       Der Zuteilungsdivisor betrug ........................................................................................................... (Angabe mit 4 Stellen hinter dem Komma)
       ^* Die Partei/Wählergruppe^* ............................................................ erhielt wegen des niedrigsten Zahlenbruchteils einen Sitz weniger.
       ^* Da die Partei/Wählergruppe^* ........................................................ ein (einziges) Direktmandat errungen hat, erhielt die Partei/Wählergruppe^* .............................................. entsprechend § 33 Abs. 4 Satz 3 KWahlG einen Sitz weniger, wobei die Stimmen der Partei/Wählergruppe^* mit dem Direktmandat nicht berücksichtigt wurden.
       ^* Über den Abzug des Sitzes entschied bei gleichen Zahlenbruchteilen das von dem/der Wahlleiter/in zu ziehende Los. Es entfiel auf die Partei/Wählergruppe^* : ......................................................................................................................................

       Danach stehen den Parteien und Wählergruppen die folgenden Sitze zu:

       Tabelle 9

       Partei, Wählergruppe	Stimmenanzahl	Divisor (mit 4 Stellen hinter dem Komma)	Sitze ungerundet (mit 4 Stellen hinter dem Komma)	Sitze nach ganzen Zahlen
       A		xxx,xxxx	x,xxxx
       B
       C
       E
       G
       usw.
       Gesamt		---	---

5. V.

   Die endgültig zu vergebenden Sitze .............................................................. verteilen sich wie folgt:

   Tabelle 10

   Partei, Wählergruppe	Stimmenanzahl	Divisor(mit 4 Stellen hinter dem Komma)	Sitze ungerundet (mit 4 Stellen hinter dem Komma)	Sitze nach ganzen Zahlen	Sitze aus Wahlbezirken	Sitze aus der Reserveliste
   A		xxx,xxxx	x,xxxx
   B
   C
   E
   G
   usw.
   Gesamt		---	---

6. VI.

   Innerhalb der Parteien und Wählergruppen wurden die Sitze auf die Bewerber/innen unter Zugrundelegung der Reihenfolge verteilt, die sich aus den Reservelisten der Parteien und Wählergruppen ergibt. Hierbei wurden Bewerber/innen, die in einem Wahlbezirk gewählt sind, nicht berücksichtigt.

   Partei/Wählergruppe:	Aus der Reserveliste gewählt:
   ................................	1. .................................
   	2. .................................
   	usw.
   Partei/Wählergruppe:	Aus der Reserveliste gewählt:
   ................................	1. .................................
   	2. .................................
   usw.	usw.

7. VII.

   Der/Die Wahlleiter/in verkündete das Wahlergebnis. Die Verhandlung war öffentlich. Vorstehende Verhandlung wurde vorgelesen, von dem/der Wahlleiter/in, den Beisitzern/Beisitzerinnen und dem/der Schriftführer/in genehmigt und wie folgt unterschrieben:

   Der/Die Vorsitzende	Die Beisitzer/innen ...............
   ...................................	...................................
   Der/Die Schriftführer/in	...................................
   ...................................	...................................
   	usw. ..............................