Landesrichtergesetz (LRiG)

Bibliographie

Titel
Landesrichtergesetz (LRiG)
Amtliche Abkürzung
LRiG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.
312-1

Vom 22. Dezember 2003 (GVBl. 2004 S. 1)

Zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 430)

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht§§
Teil 1
Allgemeines
Geltungsbereich1
Ausschreibung von Stellen2
Richtereid3
Altersgrenze4
Geltung des Landesbeamtenrechts5
Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen6
Teilzeitbeschäftigung7
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen8
Freistellungen und berufliches Fortkommen9
Altersteilzeit10
Fehlerhafte Ernennungsurkunde11
Übertragung eines weiteren Richteramtes, übertragene Aufgaben12
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter13
Teil 2
Richterwahlausschuss
Aufgaben, Unterrichtung14
Zusammensetzung, Rechtsstellung der Mitglieder15
Geschäftsführung16
Wahl der Mitglieder17
Vorschlagslisten18
Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ausschließung und Ablehnung19
Vertretung20
Sitzung des Richterwahlausschusses21
Beschlussfassung22
Weiteres Verfahren23
Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof24
Teil 3
Richtervertretungen
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften
Richterrat, Hauptrichterrat und Präsidialrat25
Wahlgrundsätze26
Wahlberechtigung27
Wahlvorstand28
Verbot der Wahlbehinderung29
Nähere Regelung des Wahlverfahrens30
Amtszeit31
Rechtsstellung der Mitglieder32
Ruhen der Mitgliedschaft, Ausschließung33
Ausscheiden von Mitgliedern34
Stellvertretung35
Beratungsgeheimnis und Schweigepflicht36
Kosten und Sachaufwand37
Rechtsweg38
Abschnitt 2
Richterräte und Hauptrichterräte
Bildung39
Zusammensetzung40
Wählbarkeit41
Wahlanfechtung42
Neuwahl43
Aufgaben, Geschäftsführung44
Gemeinsame Beteiligung von Richterrat oder Hauptrichterrat und Personalvertretung45
Abschnitt 3
Präsidialrat
Bildung46
Zusammensetzung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit 47
Zusammensetzung in der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit48
Wahlanfechtung49
Neuwahl50
Geschäftsführung51
Aufgaben52
Durchführung der Beteiligung53
Einigungsgespräch54
Teil 4
Richterdienstgerichte
Abschnitt 1
Errichtung und Zuständigkeit
Errichtung55
Zuständigkeit des Dienstgerichts56
Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs57
Dienstaufsicht58
Mitglieder der Richterdienstgerichte59
Ruhen der Mitgliedschaft60
Erlöschen der Mitgliedschaft61
Benennung der Mitglieder und Feststellung der Mitgliedschaft62
Besetzung des Dienstgerichts63
Besetzung des Dienstgerichtshofs64
Nicht ständige beisitzende Mitglieder im Disziplinarverfahren gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte65
Nicht ständige beisitzende Mitglieder in Verfahren, die ein Mitglied des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz betreffen66
Rechtsstellung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Mitglieder des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz in den Richterdienstgerichten67
Abschnitt 2
Disziplinarverfahren
Unterabschnitt 1
Allgemeines
Anwendung des Landesdisziplinargesetzes68
Unterabschnitt 2
Disziplinarverfahren gegen Richterinnen und Richter
Disziplinarmaßnahmen69
Vorbehalt der Entscheidung durch das Dienstgericht70
Ermittlungsführung71
Berufung72
Zulässigkeit der Revision73
Bekleidung mehrerer Ämter74
Disziplinarverfahren gegen Richterinnen und Richter auf Probe und kraft Auftrags75
Unterabschnitt 3
Disziplinarverfahren gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Mitglieder des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz
Besondere Bestimmungen76
Abschnitt 3
Versetzungs- und Prüfungsverfahren
Versetzungsverfahren77
Prüfungsverfahren78
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gegen den Willen der Richterin oder des Richters79
Vorläufige Untersagung der Amtsführung80
Aussetzung des Verfahrens81
Zulässigkeit der Revision82
Prüfungsverfahren, gegen Mitglieder des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz83
Teil 5
Vertretungen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Staatsanwaltsrat und Hauptstaatsanwaltsrat84
Vermittlungsausschuss85
Teil 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Übergangsbestimmungen86
Änderung des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof87
Änderung des Landesreisekostengesetzes88
Aufhebungsbestimmung89
In-Kraft-Treten90