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Sozialgesetzbuch (SGB)
Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -

Bibliographie

Titel
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -
Amtliche Abkürzung
SGB III
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
860-3

Vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594, 595)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742)

Inhaltsübersicht(3)§§
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Grundsätze
Ziele der Arbeitsförderung1
Zusammenwirken von Arbeitnehmern und Arbeitgebern mit den Agenturen für Arbeit2
Leistungen der Arbeitsförderung3
Vorrang der Vermittlung4
Vorrang der aktiven Arbeitsförderung5
Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit6
Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung7
Frauenförderung8
Vereinbarkeit von Familie und Beruf8a
Leistungen für Berufsrückkehrer8b
Ortsnahe Leistungserbringung9
Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Agenturen für Arbeit, zugelassenen kommunalen Trägern und Arbeitsgemeinschaften9a
Freie Förderung10
Eingliederungsbilanz11
Zweiter Abschnitt
Berechtigte
Geltung der Begriffsbestimmungen12
Heimarbeiter13
Auszubildende14
Ausbildung- und Arbeitsuchende15
Arbeitslose16
Von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer17
Langzeitarbeitslose18
Behinderte Menschen19
Berufsrückkehrer20
Träger21
Dritter Abschnitt
Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
Verhältnis zu anderen Leistungen22
Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung23
Zweites Kapitel
Versicherungspflicht
Erster Abschnitt
Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige
Versicherungspflichtverhältnis24
Beschäftigte25
Sonstige Versicherungspflichtige26
Versicherungsfreie Beschäftigte27
Sonstige versicherungsfreie Personen28
Zweiter Abschnitt
Freiwillige Weiterversicherung
Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag28a
Drittes Kapitel
Beratung und Vermittlung
Erster Abschnitt
Beratung
Beratungsangebot29
Berufsberatung30
Grundsätze der Berufsberatung31
Eignungsfeststellung32
Berufsorientierung33
Arbeitsmarktberatung34
Zweiter Abschnitt
Vermittlung
Vermittlungsangebot, Eingliederungsvereinbarung35
Grundsätze der Vermittlung36
Beauftragung Dritter mit der Vermittlung37
(weggefallen)37a
Frühzeitige Arbeitssuche37b
Personal-Service-Agentur37c
Mitwirkung des Ausbildung- und Arbeitsuchenden38
Mitwirkung des Arbeitgebers39
Beratung des Arbeitgebers bei der Vermittlung40
Dritter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
Allgemeine Unterrichtung41
Einschränkung des Fragerechts42
Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit43
Anordnungsermächtigung44
Viertes Kapitel
Leistungen an Arbeitnehmer
Erster Abschnitt
Unterstützung der Beratung und Vermittlung
Leistungen45
Höhe46
Anordnungsermächtigung47
Zweiter Abschnitt
Verbesserung der Eingliederungsaussichten
Maßnahmen der Eignungsfeststellung, Trainingsmaßnahmen48
Förderungsfähigkeit49
Maßnahmekosten50
Förderungsausschluss51
Anordnungsermächtigung52
Dritter Abschnitt
Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung
Mobilitätshilfen53
Mobilitätshilfen bei Aufnahme einer Beschäftigung54
Anordnungsermächtigung55
(weggefallen)56
Vierter Abschnitt
Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
Gründungszuschuss57
Dauer und Höhe der Förderung58
Fünfter Abschnitt
Förderung der Berufsausbildung
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe59
Berufliche Ausbildung60
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme61
Förderung im Ausland62
Förderungsfähiger Personenkreis63
Sonstige persönliche Voraussetzungen64
Bedarf für den Lebensunterhalt bei beruflicher Ausbildung65
Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen66
Fahrkosten67
Sonstige Aufwendungen68
Lehrgangskosten69
Anpassung der Bedarfssätze70
Einkommensanrechnung71
Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe72
Dauer der Förderung73
Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose74
Auszahlung75
Anordnungsermächtigung76
(weggefallen)76a
Sechster Abschnitt
Förderung der beruflichen Weiterbildung
Grundsatz77
(weggefallen)78
Weiterbildungskosten79
Lehrgangskosten80
Fahrkosten81
Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung82
Kinderbetreuungskosten83
Anforderungen an Träger84
Anforderungen an Maßnahmen85
Qualitätsprüfung86
Verordnungsermächtigung87
(weggefallen)88 - 96
Siebter Abschnitt
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben
Erster Unterabschnitt
Grundsätze
Teilhabe am Arbeitsleben97
Leistungen zur Teilhabe98
Leistungsrahmen99
Zweiter Unterabschnitt
Allgemeine Leistungen
Leistungen100
Besonderheiten101
Dritter Unterabschnitt
Besondere Leistungen
Erster Titel
Allgemeines
Grundsatz102
Leistungen103
Zweiter Titel
Ausbildungsgeld
Ausbildungsgeld104
Bedarf bei beruflicher Ausbildung105
Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung106
Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen107
Einkommensanrechnung108
Dritter Titel
Teilnahmekosten
Teilnahmekosten109
(weggefallen)110
Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung111
(weggefallen)112 - 113
Vierter Titel
Sonstige Hilfen
(weggefallen)114
Fünfter Titel
Anordnungsermächtigung
Anordnungsermächtigung115
Achter Abschnitt
Entgeltersatzleistungen
Erster Unterabschnitt
Leistungsübersicht
Leistungsarten116
Zweiter Unterabschnitt
Arbeitslosengeld
Erster Titel
Regelvoraussetzungen
Anspruch auf Arbeitslosengeld117
Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit118
Arbeitslosigkeit119
Sonderfälle der Verfügbarkeit120
Zumutbare Beschäftigungen121
Persönliche Arbeitslosmeldung122
Anwartschaftszeit123
Rahmenfrist124
Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung124a
Zweiter Titel
Sonderformen des Arbeitslosengeldes
Minderung der Leistungsfähigkeit125
Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit126
Dritter Titel
Anspruchsdauer
Grundsatz127
Minderung der Anspruchsdauer128
Vierter Titel
Höhe des Arbeitslosengeldes
Grundsatz129
Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen130
Bemessungsentgelt131
Fiktive Bemessung132
Leistungsentgelt133
Berechnung und Leistung134
(weggefallen)135 - 139
Fünfter Titel
Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
(weggefallen)140
Anrechnung von Nebeneinkommen141
Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen142
Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung143
Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung143a
Ruhen bei Sperrzeit144
(weggefallen)145
Ruhen bei Arbeitskämpfen146
Sechster Titel
Erlöschen des Anspruchs
Erlöschen des Anspruchs147
Siebter Titel
Erstattungspflichten für Arbeitgeber
Erstattungspflicht des Arbeitgebers147a
(weggefallen)147b - 149
Achter Titel
Teilarbeitslosengeld
Teilarbeitslosengeld150
Neunter Titel
Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
Verordnungsermächtigung151
Anordnungsermächtigung152
Dritter Unterabschnitt
(weggefallen)153 - 159
Vierter Unterabschnitt
Übergangsgeld
Voraussetzungen160
Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld161
Behinderte Menschen ohne Vorbeschäftigungszeit162
(weggefallen)163 - 168
Fünfter Unterabschnitt
Kurzarbeitergeld
Erster Titel
Regelvoraussetzungen
Anspruch169
Erheblicher Arbeitsausfall170
Betriebliche Voraussetzungen171
Persönliche Voraussetzungen172
Anzeige173
Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen174
Zweiter Titel
Sonderformen des Kurzarbeitergeldes
Saison-Kurzarbeitergeld175
Ergänzende Leistungen175a
Wirkungsforschung175b
Kurzarbeitergeld für Heimarbeiter176
Dritter Titel
Leistungsumfang
Dauer177
Höhe178
Nettoentgeltdifferenz179
Vierter Titel
Anwendung anderer Vorschriften
Anwendung anderer Vorschriften180
Fünfter Titel
Verfügung über das Kurzarbeitergeld
Verfügung über das Kurzarbeitergeld181
Sechster Titel
Verordnungsermächtigung
Verordnungsermächtigung182
Sechster Unterabschnitt
Insolvenzgeld
Anspruch183
Anspruchsausschluss184
Höhe185
Vorschuss186
Anspruchsübergang187
Verfügungen über das Arbeitsentgelt188
Verfügungen über das Insolvenzgeld189
Datenaustausch und Datenübermittlung189a
Siebter Unterabschnitt
(weggefallen)190 - 206
Achter Unterabschnitt
Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung bei Entgeltersatzleistungen
Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung207
Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung207a
Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis208
Neunter Abschnitt
(weggefallen)209 - 216
Zehnter Abschnitt
Transferleistungen
Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen 216a
Transferkurzarbeitergeld 216b
Fünftes Kapitel
Leistungen an Arbeitgeber
Erster Abschnitt
Eingliederung von Arbeitnehmern
Erster Unterabschnitt
Eingliederungszuschüsse
Grundsatz217
Eingliederungszuschuss218
Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen 219
Berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses 220
Förderungsausschluss und Rückzahlung 221
Anordnungsermächtigung222
(weggefallen)222a - 224
Zweiter Unterabschnitt
Einstellungszuschuss bei Neugründungen
Grundsatz225
Einstellungszuschuss bei Neugründungen226
Umfang der Förderung227
Anordnungsermächtigung228
Dritter Unterabschnitt
Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Vertretung
Grundsatz229
Umfang der Förderung230
Arbeitsrechtliche Regelung231
Beauftragung und Förderung Dritter232
Anordnungsermächtigung233
(weggefallen)234
Zweiter Abschnitt
Berufliche Ausbildung, berufliche Weiterbildung und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Erster Unterabschnitt
Förderung der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung
Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung235
Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Menschen235a
(weggefallen)235b
Förderung der beruflichen Weiterbildung 235c
Zweiter Unterabschnitt
Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben
Ausbildung behinderter Menschen236
Arbeitshilfen für behinderte Menschen237
Probebeschäftigung behinderter Menschen238
Anordnungsermächtigung239
Sechstes Kapitel
Leistungen an Träger
Erster Abschnitt
Förderung der Berufsausbildung und Beschäftigung begleitende Eingliederungshilfen
Grundsatz240
Förderungsfähige Maßnahmen241
Förderungsbedürftige Auszubildende242
Leistungen243
Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung244
Maßnahmekosten245
Sonstige Kosten246
Beschäftigung begleitende Eingliederungshilfen246a
Förderungsbedürftige Arbeitnehmer246b
Förderungsfähige Maßnahmen246c
Leistungen246d
Anordnungsermächtigung247
Zweiter Abschnitt
Förderung von Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung oder der beruflichen Rehabilitation
Grundsatz248
Förderungsausschluss249
Bundesagentur als Träger von Einrichtungen250
Anordnungsermächtigung251
Dritter Abschnitt
Förderung von Jugendwohnheimen
Grundsatz252
Anordnungsermächtigung253
Vierter Abschnitt
(weggefallen)254 - 259
Fünfter Abschnitt
Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Grundsatz260
Förderungsfähige Maßnahmen261
Vergabe von Arbeiten262
Förderungsbedürftige Arbeitnehmer263
Zuschüsse zu den Lohnkosten264
(weggefallen)265 - 265a
Verstärkte Förderung266
Dauer der Förderung267
Zuweisung267a
Rückzahlung268
Abberufung269
Besondere Kündigungsrechte270
Förderung in Sonderfällen270a
Anordnungsermächtigung271
Sechster Abschnitt
(weggefallen)272 - 279
Siebter Abschnitt
Förderung von Beschäftigung schaffenden Infrastrukturmaßnahmen
Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung279a
Siebtes Kapitel
Weitere Aufgaben der Bundesagentur
Erster Abschnitt
Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung
Aufgaben280
Arbeitsmarktstatistiken281
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung282
Übermittlung von Daten282a
Datenverwendung für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur282b
Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht283
Zweiter Abschnitt
Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
Erster Unterabschnitt
Ausländerbeschäftigung
Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten284
(weggefallen)285 - 286
Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmer287
Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht288
Zweiter Unterabschnitt
Beratung und Vermittlung durch Dritte
Erster Titel
Berufsberatung
Untersagung der Berufsberatung288a
Offenbarungspflicht289
Vergütungen290
Zweiter Titel
Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
(weggefallen)291
Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland292
(weggefallen)293 - 295
Vermittlungsvertrag zwischen einem Vermittler und einem Arbeitsuchenden296
Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung296a
Unwirksamkeit von Vereinbarungen297
Behandlung von Daten298
(weggefallen)299 - 300
Dritter Titel
Verordnungsermächtigung
Verordnungsermächtigung301
(weggefallen)302 - 303
Dritter Abschnitt
(weggefallen)304 - 308
Achtes Kapitel
Pflichten
Erster Abschnitt
Pflichten im Leistungsverfahren
Erster Unterabschnitt
Meldepflichten
Allgemeine Meldepflicht309
Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit310
Zweiter Unterabschnitt
Anzeige- und Bescheinigungspflichten
Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit311
Arbeitsbescheinigung312
Nebeneinkommensbescheinigung313
Insolvenzgeldbescheinigung314
Dritter Unterabschnitt
Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten
Allgemeine Auskunftspflicht Dritter315
Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld316
Auskunftspflicht für Arbeitnehmer bei Feststellung von Leistungsansprüchen317
Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, der Eignungsfeststellung und Teilnahme an Trainingsmaßnahmen318
Mitwirkungs- und Duldungspflichten319
Vierter Unterabschnitt
Sonstige Pflichten
Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten320
Zweiter Abschnitt
Schadensersatz bei Pflichtverletzungen
Schadensersatz321
Dritter Abschnitt
Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
Verordnungsermächtigung321a
Anordnungsermächtigung322
Neuntes Kapitel
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Erster Abschnitt
Antrag und Fristen
Antragserfordernis323
Antrag vor Leistung324
Wirkung des Antrages325
Ausschlussfrist für Gesamtabrechnung326
Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit
Grundsatz327
Dritter Abschnitt
Leistungsverfahren in Sonderfällen
Vorläufige Entscheidung328
Einkommensberechnung in besonderen Fällen329
Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten330
Vorläufige Zahlungseinstellung331
Übergang von Ansprüchen332
Aufrechnung333
Pfändung von Leistungen334
Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung335
Leistungsrechtliche Bindung336
Wirkung von Widerspruch und Klage336a
Vierter Abschnitt
Auszahlung von Geldleistungen
Auszahlung im Regelfall337
Fünfter Abschnitt
Berechnungsgrundsätze
Allgemeine Berechnungsgrundsätze338
Berechnung von Zeiten339
Zehntes Kapitel
Finanzierung
Erster Abschnitt
Finanzierungsgrundsatz
Aufbringung der Mittel340
Zweiter Abschnitt
Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt
Beiträge
Beitragssatz und Beitragsbemessung341
Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter342
(weggefallen)343
Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter344
Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger345
Pauschalierung der Beiträge345a
Beitragspflichtige Einnahmen bei freiwilliger Weiterversicherung345b
Zweiter Unterabschnitt
Verfahren
Beitragstragung bei Beschäftigten346
Beitragstragung bei sonstigen Versicherten347
Beitragszahlung für Beschäftigte348
Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige349
Beitragstragung und Beitragszahlung bei freiwilliger Weiterversicherung349a
Meldungen der Sozialversicherungsträger350
Beitragserstattung351
Dritter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
Verordnungsermächtigung352
Anordnungsermächtigung352a
Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften353
Dritter Abschnitt
Umlagen
Erster Unterabschnitt
Winterbau-Umlage
Grundsatz354
Höhe der Umlage355
Umlageabführung356
Verordnungsermächtigung357
Zweiter Unterabschnitt
Umlage für das Insolvenzgeld
Grundsatz358
Aufbringung der Mittel359
Anteile der Unternehmer360
Verfahren361
Verordnungsermächtigung362
Vierter Abschnitt
Beteiligung des Bundes
Finanzierung aus Bundesmitteln363
Liquiditätshilfen364
Bundeszuschuss365
Fünfter Abschnitt
Rücklage
Bildung und Anlage der Rücklage366
Elftes Kapitel
Organisation und Datenschutz
Erster Abschnitt
Bundesagentur für Arbeit
Bundesagentur für Arbeit367
Aufgaben der Bundesagentur368
(weggefallen)368a
Besonderheiten zum Gerichtsstand369
Beteiligung an Gesellschaften370
Zweiter Abschnitt
Selbstverwaltung
Erster Unterabschnitt
Verfassung
Selbstverwaltungsorgane371
Satzung und Anordnungen372
Verwaltungsrat373
Verwaltungsausschüsse374
(weggefallen)374a
Amtsdauer375
Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen376
Zweiter Unterabschnitt
Berufung und Abberufung
Berufung und Abberufung der Mitglieder377
Berufungsfähigkeit378
Vorschlagsberechtigte Stellen379
Dritter Unterabschnitt
Neutralitätsausschuss
Neutralitätsausschuss380
Dritter Abschnitt
Vorstand und Verwaltung
Vorstand der Bundesagentur381
Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder382
Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit383
Geschäftsführung der Regionaldirektionen384
Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt385
Innenrevision386
Personal der Bundesagentur387
Ernennung der Beamtinnen und Beamten388
Übertragung von Führungsfunktionen auf Zeit389
Beamtenverhältnis auf Zeit390
Leistungsgerechte Bezahlung im Bereich der Vermittlung, Verordnungsermächtigung391
Obergrenzen für Beförderungsämter392
Vierter Abschnitt
Aufsicht
Aufsicht393
Fünfter Abschnitt
Datenschutz
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur394
Datenübermittlung an Dritte; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nicht öffentliche Stellen 395
Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot396
Automatisierter Datenabgleich397
(weggefallen)398 - 403
Zwölftes Kapitel
Bußgeldvorschriften
Erster Abschnitt
Bußgeldvorschriften
Bußgeldvorschriften404
Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung405
Zweiter Abschnitt
(weggefallen)406 - 407
Dreizehntes Kapitel
Sonderregelungen
Erster Abschnitt
Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands
Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze408
(weggefallen)409 - 415
Besonderheiten bei der Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen416
Besonderheiten bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes416a
Zweiter Abschnitt
Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
Förderung beschäftigter Arbeitnehmer417
(weggefallen)418 - 421
Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung in Sonderfällen421a
(weggefallen)421b
Sonderregelungen zur Finanzierung befristeter Arbeitsmarktprogramme421c
(weggefallen)421d
Förderung der Weiterbildung in besonderen Fällen421e
Sonderregelungen für ältere Arbeitnehmer beim Eingliederungszuschuss421f
Vermittlungsgutschein421g
(weggefallen)421h
Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen421i
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer421j
Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmer421k
Existenzgründungszuschuss421l
Sozialpädagogische Begleitung bei Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz421m
Dritter Abschnitt
Grundsätze bei Rechtsänderungen
Leistungen der aktiven Arbeitsförderung422
(weggefallen)423 - 424
Vierter Abschnitt
Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch
Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht425
Grundsätze für einzelne Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz426
Arbeitslosengeld427
Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen428
(weggefallen)429
Sonstige Entgeltersatzleistungen430
Erstattungsansprüche431
Weitergeltung von Arbeitserlaubnissen432
(weggefallen)433
Fünfter Abschnitt
Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen
Zweites SGB III-Änderungsgesetz434
Haushaltssanierungsgesetz434a
Drittes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch434b
Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz434c
Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente434d
Bundeswehrneuausrichtungsgesetz434e
Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat434f
Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt434g
Zuwanderungsgesetz 434h
Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt434i
Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt434j
Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt 434k
Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt434l
Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze434m
Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung434n
Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit435
Überleitung von Beschäftigten der Bundesanstalt in den Dienst des Bundes436

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.