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§ 19b RPflG - Seerechtliches Verteilungsverfahren

Bibliographie

Titel
Rechtspflegergesetz
Amtliche Abkürzung
RPflG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
302-2

(1) Im Verfahren nach der Seerechtlichen Verteilungsordnung bleiben dem Richter vorbehalten:

  1. 1.
    das Verfahren bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag unter Einschluß dieser Entscheidung und der Ernennung des Sachwalters;
  2. 2.
    die Entscheidung, daß und in welcher Weise eine im Verlaufe des Verfahrens unzureichend gewordene Sicherheit zu ergänzen oder anderweitige Sicherheit zu leisten ist (§ 6 Abs. 5 der Seerechtlichen Verteilungsordnung);
  3. 3.
    die Entscheidung über die Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden (§§ 16, 30 der Seerechtlichen Verteilungsordnung);
  4. 4.
    die Entscheidung über die Zulassung einer Zwangsvollstreckung nach § 17 Abs. 4 der Seerechtlichen Verteilungsordnung;
  5. 5.
    die Anordnung, bei der Verteilung Anteile nach § 26 Abs. 5 der Seerechtlichen Verteilungsordnung zurückzubehalten.

(2) 1Der Richter kann sich das Verteilungsverfahren ganz oder teilweise vorbehalten, wenn er dies für geboten erachtet. 2Hält er den Vorbehalt nicht mehr für erforderlich, kann er das Verfahren dem Rechtspfleger übertragen. 3Auch nach der Übertragung kann er das Verfahren wieder an sich ziehen, wenn und solange er dies für erforderlich hält.